Religiöser Extremismus als Gefahr für unsere Gesellschaft
1. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine Überprüfung der im Rahmen des „Landesprogramms gegen religiös motivierten Extremismus“ angestrengten Maßnahmen zur Bekämpfung politischen Extremismus anzuregen. Schwerpunkt der Überprüfung soll auf der Wirksamkeit und Akzeptanz von Maßnahmen zur Bekämpfung des extremistischen Salafismus liegen, insbesondere sollte die Frage beantwortet werden, inwieweit die vom Landesministerium des Inneren (LMI) angebotene Hotline-Beratung der neuen Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung religiös motivierten Extremismus bislang in Anspruch genommen worden ist. Die Hotline sollte außerdem stärker beworben werden und muss v.a. im Internet sehr viel einfacher zu finden sein.
2. Die GRÜNEN fordern eine verbesserte Zusammenarbeit der Ressorts Innen, Justiz, Bildung und Soziales im Hinblick auf die Bekämpfung von religiösem Extremismus mit dem Schwerpunkt der Salafismus-Bekämpfung. Die Ressorts sollten gemeinsam eine Strategie entwickeln, die kohärente Maßnahmen insbesondere der Polizei, im Strafvollzug, in Schulen, in der Sozial- und Jugendarbeit ermöglicht, um einen größtmöglichen Adressatenkreis gefährdeter Personen anzusprechen und vernetzt möglichst effektiv auf aufkeimenden Salafismus zu reagieren bzw. eine erheblich verbesserte Präventionsarbeit zu gewährleisten, sollten auch die bestehenden Projekte stärker vernetzt werden und alle muslimischen Gemeinden eingebunden werden.
3. Der Etat der Landeskoordinierungsstelle von derzeit 150.000 Euro sollte soweit erhöht werden, dass diese die Finanzmittel in auskömmlicher Höhe zur Verfügung hat, die sie zur Abdeckung ihres Bedarfes für Personal, Räume, Material und zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.