Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 31. Januar 2017

Bürgerbegehren Verkehrslandeplatz Holtenau

Der Kreisvorstand wird beauftragt ein Bürgerbegehren mit dem Arbeitstitel

„Sind Sie für die Schließung des Verkehrslandeplatzes Holtenau und für eine Nachnutzung mit Wohnungsbau und Gewerbe?“

vorzubereiten und umzusetzen. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen zu prüfen und umzusetzen:

–       rechtlich korrekte Fragestellung (Prüfung durch Rechtsamt und Kommunalaufsicht)

–       rechtlich korrekte Unterschriftenliste

–       zeitlichen Ablauf abstimmen (Unterschriften sammeln in max. 6 Monaten, Prüfung der Unterschriften durch Kommunalaufsicht, Vorbereitung Bürgerentscheid durch Stadtverwaltung) mit dem Ziel, den Bürgerentschied parallel zur Kommunalwahl im Mai 2018 durchzuführen

–       Benennung von bis zu drei Vertretungsberechtigten

–       Unterstützer und Verbündete suchen

–       Finanzierung des Wahlkampfes sicherstellen

–       Organisation der Unterschriftensammlung, Nutzung des Bundestags-wahlkampfes