Rede in der Ratsversammlung am 8. Juni 2017 von Lutz Oschmann, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die A21 und die Südspange Gaarden
Wir haben in der Ratsversammlung schon mehrmals über die A21 und ihre Hereinführung in die Stadt debattiert. Die Bauverwaltung hat mehrere Varianten untersucht und für keine der Varianten besondere Vorteile festgestellt. Die Führung der A21 über die Südspange Gaarden macht nur dann Sinn, wenn die Autostraße zum Ostring II weitergeführt werden soll. Wir Grünen haben den Ostring II immer abgelehnt als zweite Zerschneidung des Kieler Ostens. Der Ostring II ist nur im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgelistet und von daher steht eine Realisierung in weiter Ferne. Auch für die A21 sehe ich keine kurzfristige Umsetzung. Solange ein bayrischer Verkehrsminister auf der Kasse sitzt, wird es dauern.
Warum wird nun so ein Antrag gestellt? Er bewirkt nichts und beschleunigt auch nichts. Es ist nur ein Bekenntnis der ganz großen Koalition zur A21 und zur Südspange Gaarden.
Bis 2050 sollen die Emissionen von Treibhausgasen (THG) um 95% verringert werden und der Energieverbrauch soll um 50% sinken, verglichen mit dem Jahr 1990. Wer hat dieses Ziel vorgegeben? Es ist die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das Ziel der Bundesregierung, die THG-Emissionen bis 2020 um 40% zu reduzieren, wird nicht erreicht, die Reduzierung gegenüber 1990 beträgt nur 28%.
Das liegt vor allem am Verkehrsbereich, dort konnten die Klimaziele überhaupt nicht erreicht werden. Technische Verbesserungen wurden durch das Wachstum beim PKW- und beim LKW-Verkehr überkompensiert.
Die Klimaschutzstadt Kiel beteiligt sich am Bundesprogramm Masterplan 100% Klimaschutz. Die Konzeptphase läuft bis zum Herbst 2017, danach folgt die dreijährige Umsetzungsphase. Auch in Kiel sollen durch ein Maßnahmenpaket die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95% verringert werden und der Energieverbrauch sich halbieren. Betroffen sind alle Bereiche des Lebens, Industrie, Gewerbe, Wohnen, Verkehr, Energieerzeugung.
Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, dann müssen alle Planungen der Stadt, egal in welchen Bereichen, so ausgestaltet werden, dass sie den Klimazielen nicht widersprechen. Das ist doch logisch. Entweder wir nehmen unsere Klimaziele ernst und passen unsere Planungen an oder eben nicht.
Die Zielsetzungen des Masterplans im Verkehrsbereich haben es in sich. Im Vergleich zum Jahr 2014 soll der Verkehrsanteil des Fahrrads von 17% auf 26% im Jahr 2050 ansteigen, im Öffentlichen Verkehr soll der Anteil von 10% auf 21% ansteigen, also mehr als eine Verdoppelung. Das hat einen enormen Effekt auf den Motorisierten Individualverkehr (MIV), der nämlich soll erheblich sinken und zwar von 43% auf nur noch 22%. Das wäre in der Tat eine totale Verkehrswende.
Wer neue Straßen bauen will, macht damit den LKW- und den Individualverkehr attraktiver und bremst die notwendige Verkehrswende aus. Was jetzt an Straßenbau in Angriff genommen wird, hat auch noch im Jahr 2050 Bestand.
Den Antrag von SPD, CDU, SSW und FDP lehnen wir Grünen ab.