Rede von Lutz Oschmann in der Aktuellen Stunde „Aktuelle Situation auf dem Kieler Wohnungsmarkt“ in der Sitzung der Ratsversammlung am 21. September 2017
Der Wohnungsmarkt in Kiel ist jetzt schon angespannt, so dass es für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen immer schwerer wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Bis 2030 soll Kiel auf 268.000 Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen, erforderlich sind dafür 21.520 neue Wohnungen. (Quelle: Vorausberechnung Statistikamt Nord, Juni 2016.) Der im Juni veröffentlichte Sozialbericht macht deutlich, dass der Bau öffentlich geförderten Wohnraums angekurbelt werden muss. 1.660 Wohnungsnotfälle gab es zum 31. Dezember 2016 – plus 80 Prozent im Vergleich zu Ende 2015!
Im Juni 2014 liefen 3.280 Sozialbindungen für Wohnungen aus. Damit stehen in Kiel nur noch 6.200 geförderte Wohneinheiten zur Verfügung, für ca. 5.000 Wohnungen hat die LH Kiel ein Vorschlagsrecht. (Quelle: Masterplan Wohnen vom 31. März 2015, S. 5)
Im Masterplan Wohnen war vereinbart worden, dass 2015 und 2016 jeweils 800 neue Wohnungen fertig gestellt werden. Die Realität sieht anders aus.
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 488 Wohnungen fertiggestellt, davon 102 geförderte Wohnungen. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 540 Wohnungen fertiggestellt, davon 61 geförderte Wohnungen. Im Jahr 2017 sind Baugenehmigungen für 465 Wohneinheiten erteilt worden, davon nur 12 öffentlich gefördert. (Quelle: Antwort der Stadt auf eine Kleine Anfrage, Drucksache. 0711/2017)
Der Kieler Mieterverein kommentiert das in der PE vom 18.9. so: „das ist nicht nur mager, sondern peinlich“.
Im Januar 2016 stand eine Beschlussvorlage von Stadtrat Gerwin Stöcken auf der Tagesordnung der Ratsversammlung, es ging um die Wohnraumversorgung in der Landeshauptstadt Kiel. In der Begründung heißt es: „Zusätzlich zu den 800 Wohneinheiten des Masterplans Wohnen werden nach einer ersten Bedarfsschätzung weitere ca. 1.800 Wohneinheiten bis Ende 2017 für notwendig gehalten.“ Das hat leider nicht geklappt. Gebaut wird am Schusterkrug mit 16 Wohneinheiten unter städtischer Regie. Das Vorhaben Baumaßnahme Havemeisterstraße ist laut Investitionsplanungsliste vom 13. Juli 2017 auf 2018 verschoben worden.
Der Kieler Mieterverein geht hart ins Gericht mit der Stadt. In der Pressemitteilung vom 18.September schreibt der Mieterverein „Der Neubau kommt nicht wirklich voran, schon gar nicht mit bezahlbaren Mieten“.
Zu den aktuellen Mietpreissteigerungen führt der Mieterverein aus: „Weder der Pakt für bezahlbares Wohnen des Landes noch der Masterplan Wohnen der Landeshauptstadt Kiel haben die negative Entwicklung verhindert.“
Uns liegt der aktuelle Wohnungsmarktbericht 2017 vor. Auf Seite 6 heißt es: „Gleichzeitig ist Kiel im Zwei-Jahresvergleich die Stadt mit der zuletzt höchsten prozentualen Steigerung (Mannheim 5,1 %, Freiburg 6,5%; Kiel 12,6 %). 12,6 Prozent durchschnittliche Mietpreissteigerung innerhalb von zwei Jahren, das ist der Hammer.
Der Wohnungsmarkt-Bericht lobt den erfreulichen Anstieg der Bautätigkeit mit dem Hinweis, dass es sich jedoch hauptsächlich noch überwiegend um Wohnungen im hochpreisigen Segment handelt. In der Schlussbemerkung des Wohnungsmarktberichtes heißt es: „Die gesteigerte Bautätigkeit wird diesem Bedarf insbesondere für preisgünstigen Wohnraum noch nicht gerecht. Die Schere zwischen dem Wohnungsangebot und den auf den Wohnungsmarkt drängenden Privathaushalten wird weiterhin größer. […] Die Gefahr von weiteren deutlichen Mietpreissteigerungen ist latent vorhanden“.
Was kann da dämpfend wirken? Nur der Wohnungsbau auf städtischen Flächen kann wegen moderaten Grundstückspreisen preiswertes Wohnen ermöglichen und den Wohnungsmarkt insgesamt beeinflussen. Deshalb ist es unsinnig, die Fläche des Verkehrslandeplatzes Holtenau, die der Stadt zu 90 Prozent gehört, zum Tabu zu erklären.