Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf dem Theodor-Heuss-Ring sind für Lutz Oschmann, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „wohl unvermeidlich“.
„Die Bundesregierung hat auch nach Bekanntwerden der skandalösen Manipulationen durch die Automobilindustrie keinerlei Maßnahmen ergriffen, die perspektivisch den Weg aus der Krise weisen“, klagt Lutz Oschmann. Bis heute gebe es weder eine verpflichtende Nachrüstung der Fahrzeuge, die die Grenzwerte überschreiten, noch umfassende Verkaufsverbote für manipulierte Modelle. Die beim „Diesel-Gipfel“ in Berlin avisierte, finanzielle Unterstützung für die Kommunen nannte Oschmann „einen Witz“. Was Städte und Gemeinde an Unterstützung bräuchten, um ÖPNV und Radverkehr endlich angemessen zu finanzieren, sei ein Vielfaches der im Raum stehenden Summen und müsste kontinuierlich über Jahre gezahlt werden.
„Die aktuellen Probleme hat die Automobilindustrie verursacht, und die Folgen müssen jetzt die Verbraucher*innen und die Kommunen tragen“, so der grüne Ratsherr aus Kiel. Und da es faktisch außer einem Fahrverbot kaum Möglichkeiten gebe, kurzfristig die Situation zu verbessern, bleibe Gerichten wohl kaum eine Wahl. Wie wirkungsvoll ein Fahrverbot insgesamt ist, daran zweifeln auch die Kieler Grünen. Denn natürlich würden Verkehre verdrängt und dadurch auch die Schadstoffbelastungen verlagert werden. „Dann müssen wir uns auch über neue Messprogramme Gedanken machen, die jenseits der beiden aktuellen Standplätze der LLUR-Container Daten erfassen“, regt Lutz Oschmann an.
Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion sieht aber genug Handlungsbedarf auch für die Stadt Kiel: „Es reicht nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen.“ Dazu gehörten schnell, mittelfristig und langfristig greifende Maßnahmen, die Menschen zum Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad motivieren. „Wir müssen die Infrastruktur attraktiver machen“, fordert Lutz Oschmann. Elektromobilität bei Bussen, einen schienenbasierter ÖPNV, der vor allem auch Einpendler*innen aufnimmt, verbesserte Radverkehrswege innerorts, Radschnellwege sowie verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind Punkte, die nach Oschmanns Überzeugung auf die Agenda der Stadt gehörten. „Die drohenden Fahrverbote müssen der Weckruf für politisch Verantwortliche und jeden Menschen sein. In der Politik müssen Maßnahmen für eine bessere Infrastruktur beschlossen werden, und die Menschen sollten ihr persönliches Mobilitätsverhalten kritisch überprüfen“, so Lutz Oschmann abschließend.