Ausgerechnet eine von Volkswagen (VW) gesteuerte „Task Force“ des Verbandes der Automobilindustrie soll Kiel mit einem Gutachten zur Luftschadstoffreduzierung helfen. Das lehnt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab und beantragt im Innen- und Umweltausschuss am Dienstag, 6. März 2018, das sofortige Ende dieser Kooperation.
In einer Geschäftlichen Mitteilung berichtet die Verwaltung über Gespräche mit dem Automobilkonzern Volkswagen als Repräsentant für den Verband der Automobilindustrie (VDA) in Norddeutschland. Der VW-Konzern habe die Erstellung einer Studie ohne Kosten für die Kommune zur Wirkungsabschätzung von Maßnahmen zur Luftschadstoffreduzierung angeboten. „Maßnahmen zur Luftreinhaltung vor Ort sind Aufgaben der Länder und Kommunen“, stellt Martina Baum, umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, klar. Und: „Die Automobilindustrie sollte sich darauf konzentrieren, die vorsätzliche Verletzung dieser Grenzwerte durch Abschalteinrichtungen zu korrigieren.“
„In diesem Verfahren für ein so sensibles Thema fehlt bisher jedwede Transparenz und Einbindung der Politik. Es erschließt sich auch nicht, wie das Gutachterbüro für die Studie ausgesucht wurde und wie die Neutralität garantiert werden soll“, sagt Arne Stenger, baupolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Die Gespräche liefen laut der Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung bereits seit dem vergangenen Jahr.
„Dass die Verwaltung für dieses Verfahren ausgerechnet einen Partner akzeptieren will, der maßgeblich zur Verschmutzung der Luft durch seine Produkte beigetragen und kaum etwas zur Verbesserung der Situation beigetragen hat, ist für uns befremdlich“ erklären Martina Baum und Arne Stenger. Ihre Forderung: „Ein Freikaufen durch Gutachten kann von kommunaler Seite nicht akzeptiert werden, daher darf sich die Landeshauptstadt auch nicht an einem solchen Verfahren beteiligen!“