Arne Stenger aus der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich anlässlich der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters im Finanzausschuss zu den Ausbaubeiträgen über die Entlastung für viele Kieler Bürger*innen. Denn mit einer Mehrheit von Grünen, CDU, FDP und Linken wurde im Juli 2017 über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. Gleichzeitig mahnt das grüne Ratsmitglied an, dass die fehlenden Einnahmen im Haushalt der Stadt Kiel über den kommunalen Finanzausgleich gegenfinanziert werden müssten.
„Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nehmen wir vielen Kieler*innen, vor allem jungen Familien und Rentner*innen, großen Sorgen“, freut sich Arne Stenger über die neue Beschlussvorlage. Diese werde in der Sitzung des Finanzausschusses am 17. April und in der Sitzung der Ratsversammlung am 19. April abgestimmt. Am 30. April werde diese dann in Kraft treten. Ab dann würden Belastungen wegfallen und Kosten für die eigenen vier Wände so angemessen planbar. Die grüne Ratsfraktion werde der Vorlage selbstverständlich zustimmen.
„Im Juli 2017 hat die Ratsversammlung auf unseren Antrag und zusammen mit CDU, FDP und Linken den Oberbürgermeister aufgefordert, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzubereiten“, so Stenger (Drs. 0713/2017). Im Dezember erfolgte eine Konkretisierung zur angestrebten Aufhebung durch alle Fraktionen.
Dieser Verzicht verursache für die Stadt perspektivisch jährliche Mehrkosten von rund einer Million Euro, wobei der Haushalt ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro habe. „Diese Kosten sollten über den kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen werden“, fordert Stenger abschließend.