Die Klimakrise stellt unsere Formen der Mobilität global und in großem Rahmen auf die Probe. Obwohl unsere Autos immer effizienter werden, hat der Verkehrssektor bisher keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, denn die Autos sind immer leistungsstärker geworden und die Menschen fahren immer mehr Kilometer. Wir brauchen schon deshalb dringend eine Verkehrswende. Vor allem in von Automobilen überfluteten Innenstädten schlagen auch andere schädliche Auswirkungen des Autoverkehrs zu Buche: Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung. Auch deshalb wollen wir GRÜNE die Stadtmobilität neu definieren. Wir wollen weg vom Fokus auf Autos. Stattdessen wollen wir Bus, Bahn und Fahrrad in den Mittelpunkt stellen.
Im Bezug auf die Grenzwertüberschreitungen am Theodor-Heuss-Ring steht für uns fest. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben einen Anspruch auf saubere Luft. Wir unterstützen deshalb die Anstrengungen von Stand und Landesregierung zu einem Luftreinhalteplan zu kommen, der die Einhaltung der Grenzwerte unter Anwendung möglichst milder Mittel sicherstellt. Wir wollen über ein verstärktes P&R Angebot sowie einen großzügig ausgestatteten und günstigen ÖPNV und gute und attraktive Fahrradwege und -straßen zunächst solide Alternativen zum MIV schaffen. Jeder PKW weniger, der den Theodor-Heuss-Ring befährt ist ein wichtiger Beitrag zu besserer Luftqualität.
Deswegen möchten wir noch im nächsten Jahr in der Ratsversammlung einen konkreten Beschluss zur Einführung des 2-Euro-Tickets erwirken, sodass wir wie im Kooperationsvertrag geplant spätestens 2023 beim 1-Euro-Ticket landen. Gleichzeitig sollen die Qualität und Quantität unserer Buslinien ausgebaut werden und die Stadtbahn werden wir ebenfalls weiter vorantreiben.
Unser perspektivisches Ziel ist es, die Innenstadt autofrei zu bekommen (Ausnahmen bei Gewerbe und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung). Der Weg dahin kann in einer Innenstadtmaut liegen. Dieses Konzept wollen wir langfristig durch die Verwaltung prüfen lassen.
Die Begründung erfolgte mündlich.