Corona-Pandemie – eine finanzpolitische Herausforderung für Kiel

Von: Anke Oetken

Die Corona-Pandemie ist zuallererst eine große gesundheitspolitische Herausforderung für unseren Staat. Doch auch finanzpolitisch werden Bund, Länder und Kommunen an ihre Grenzen geraten. Darum ist die Prognose von Kiels Kämmerer Christian Zierau, dass es ein erhebliches Defizit im städtischen Haushalt und demzufolge auch einen Nachtragshaushalt geben wird, mit Sicherheit richtig. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch künftige Haushalte defizitär ausfallen werden, da sich zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der nachträglichen Erhebungen zeitlich verschieben werden.

Auch für die durch Corona ausgelösten Mehrbelastungen gilt das Konnexitätsprinzip: Wenn Bund und Länder den Kommunen Aufgaben übertragen und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss für finanziellen Ausgleich gesorgt werden. Salopp formuliert:  Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen. Die Stärkung der Kommunen, wie sie Kämmerer Christian Zierau über strukturelle Hilfen mittelfristig einfordert, werden unumgänglich sein.

In dem Zusammenhang wird über die Änderungen des Haushaltskonsolidierungsgesetzes sowie über die Verteilung im Kommunalen Finanzausgleich wird noch zu reden sein. Die finanziellen Neubelastungen durch die Corona-Krise müssen in die Entscheidungen einfließen. So ist die Forderung nach Einstellung einer 10-prozentigen Ergebnisrücklage im städtischen Haushalt jetzt noch kritischer zu betrachten, weil sie Kiel Handlungsspielraum raubt.

Die politischen Gremien der Landeshauptstadt müssen jetzt zusammentreffen, um die anstehenden Prozesse zu steuern und aktiv zu begleiten. Videokonferenzen sind dafür nicht das schlechteste Mittel! Hilfsprogramme, wie vom Oberbürgermeister zu Recht angesprochen, müssen von der Selbstverwaltung diskutiert und abgestimmt werden. Auch Investitionen in die Zukunft, wie die in eine Stadtbahn, dürfen trotz der Corona-Krise nicht aus dem Blick geraten. Sie sind wirksame Werkzeuge bei der Bewältigung der anderen, weit größeren Krise, nämlich des Klimawandels. 

Bundesweit wird zudem über die Neuorganisation des Krankenhauswesens zu sprechen sein. Es ist mehr als deutlich geworden, dass die medizinische und pflegerische Versorgung eines Landes nicht gewinnorientiert arbeitenden Gesellschaften und Fonds überlassen werden darf. Die Fallpauschalen sind nicht das Mittel der Wahl, die ständige Reduzierung und Überlastung des Personals in den Krankenhäusern und Pflegeheimen muss nach Bewältigung dieser Krise der Vergangenheit angehören. Wenn es möglich ist, aus dem Stand Milliarden Euro zur Rettung der Wirtschaft bereitzustellen, dann wird jede Diskussion über Mangel an medizinischer und pflegerischer Versorgung zur Farce. Wie die Stadt Kiel ihr eigenes Krankenhaus stärken kann, muss in den Gremien der Selbstverwaltung und darüber hinaus besprochen werden.