Digitaler Rat garantiert Sicherheit und Transparenz

Für Sven Krumbeck digitalpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist die am Donnerstag, 18. März 2021, erstmalig digital stattfindende Kieler Ratsversammlung ein wichtiger Schritt: „Politik und Verwaltung gewährleisten damit auch in Pandemie-Zeiten sichere und transparente Sitzungen und machen politische Willensbildung für die Menschen dieser Stadt nachvollziehbar.“

„Die Anträge von CDU und Die Linke machen zudem deutlich, dass eine große Mehrheit der Ratsversammlung für digitale Gremienarbeit in Ausnahmesituationen ist“, macht Sven Krumbeck deutlich. Und: „Dass ausgerechnet der SSW digitale Ratsversammlungen kritisiert, überrascht nicht wirklich. Mit dem Boykott der ersten Präsenzsitzung des Rates im Schloss hat der SSW ja deutlich gemacht, wo die politischen Schwerpunkte dieser Fraktion liegen.“

Den Vorwurf falscher Prioritätensetzung weist der grüne Ratsherr entschieden zurück: „Eine Fraktion, die Digitalisierung der Ratssitzungen mit der Digitalisierung der Kieler Schulen in einen Topf wirft, beweist nachdrücklich, dass es ihr nur um Effekthascherei und nicht um Sachpolitik geht. Es gibt hier überhaupt keine Konkurrenz der Ressourcen!“ Während der SSW die Verwaltung scheinbar mit unzähligen Berichtsanträgen und Runden Tischen lahm legen möchte, kümmere sich die Rathaus-Kooperation um größere Projekte wie z.B. den ÖPNV: „Wir stehen für eine lebenswerte Stadt, in der Gerechtigkeit, Dynamik und Nachhaltigkeit die Entwicklung bestimmen.“

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