Kürzung wichtiger Investitionen durch das Land nicht nachvollziehbar

Die Genehmigung des Stadthaushalts 2021 durch das Land und die damit verbundene Kürzung von Investitionen kommentieren die finanzpolitischen Sprecher*innen Volkhard Hanns (SPD), Anke Oetken (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) so:

„Die Corona-Pandemie hat die finanzielle und wirtschaftliche Situation besonders der Kommunen zusätzlich verschärft. Die Landeshauptstadt Kiel hat mit dem Beschluss zum Haushalt in Krisenzeiten ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und Zukunftsvorsorge gesetzt. Wir wollen in Krisenzeiten investieren, um gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen. Auch angesichts des Rekordergebnisses im Abschluss 2020 ist das eine richtige und gut zu vertretende Entscheidung.

Ganz gleich, ob es um soziale Teilhabe, Klimaschutz, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, den Sanierungsstau öffentlicher Infrastruktur oder Digitalisierung geht – die enormen Herausforderungen, vor denen Kiel steht, sind durch Corona nicht kleiner geworden. Dabei haben wir jederzeit deutlich gemacht, dass sich diese Aufgaben nur mit Unterstützung von Land und Bund bewältigen lassen.

Dass das Land die Kreditaufnahme für wichtige Investitionen begrenzt, obgleich es selbst eine jährliche Investitionsquote von mindestens 10 Prozent des Gesamthaushaltes für sinnvoll erachtet, ist schwer nachvollziehbar. Wer die Schulden nicht ins Verhältnis zum Vermögen setzt, handelt kurzsichtig. Investitionen schaffen Vermögen und sie verbessern das Leben der Menschen und stärken unsere regionale Wirtschaft.

Wir wollen die finanzielle Situation Kiels nicht schönreden; es gibt aber auch keinen Grund, die wertvollen Effekte von Investitionen zu ignorieren. In den Beratungen zum nun erforderlichen Nachtragshaushalt gilt es, mit Augenmaß die richtigen Weichen zu stellen. Um mit Kiels Kämmerer zu sprechen: Unser Haushalt braucht eine Fitnesskur – keinen Rasenmäher.“