Die Ratsversammlung hat am Donnerstag, 28. Oktober 2021, die feste Zusage gegeben, für die Beschäftigten der Service GmbH ab 2024 den TVöD anzuwenden. Damit sei nicht nur die Hauptforderung der Beschäftigten erfüllt worden, sondern es sei damit auch sichergestellt, dass künftig keine prekären Löhne mehr bezahlt werden, stellen die arbeitspolitischen Sprecher Matthias Treu (SPD-Ratsfraktion) und Arne Langniß (Bündnis 90/Die Grünen) klar: „Wir sind froh, dass nunmehr den Mitarbeitenden ihre Ängste und Befürchtungen genommen werden konnten. Im Zusammenspiel zwischen Beschäftigten der SKK GmbH, Gewerkschaften, Verwaltung und Selbstverwaltung ist eine Lösung erreicht worden, die zukunftsweisend die Lage befriedet.“
Der heutige Beschluss sei die Fortführung der beiden bestehenden Beschlüsse, die von der Ratsversammlung in den Jahren 2020 und 2021 getroffen wurden: „Als Kooperation haben wir konsequent den klaren Kurs ‚Zahlung des TVöD‘ im Auge behalten“, so Treu und Langniß weiter. Bis dahin müsse es in den kommenden zwei Jahren allerdings deutliche Lohnerhöhungen geben, um die bestehende Lücke zum TVöD schrittweise zu schließen. Hierfür seien in erster Linie die Tarifpartner in der Verantwortung. Allerdings werde die Kooperation auch diesen Prozess aufmerksam beobachten und das Städtische Krankenhaus zum Dauertagesordnungspunkt im Hauptausschuss machen. Ob die Service GmbH bestehen bleibe oder eine Rückführung in das Städtische Krankenhaus möglich sei, werde nun unaufgeregt und sachlich geprüft und diskutiert, so Treu und Langniß. Die Kooperation bevorzugt aber eindeutig die Rückführung in die Muttergesellschaft, da eine fortgesetzte Trennung fach- und sachfremd sei.
„Wir werden auf allen Ebenen und mit allen Verantwortlichen die unzureichende Mittelfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser diskutieren. Es muss eine Lösung gefunden werden, die auch die Bundes- und Landesebene stärker in die Verantwortung nimmt. Die kommunale Ebene hat vorgelegt und ist durch den heutigen Beschluss ihrer Verantwortung und Fürsorge für die Beschäftigten nachgekommen“, so Matthias Treu und Arne Langniß abschließend.