Innen – und Umweltausschuss vom 14. Dezember 2021

Der Innen- und Umweltausschuss im Dezember war der letzte Ausschuss vor der Haushaltssitzung der Ratsversammlung. Eine kurze Tagesordnung befasste sich dann mit Dingen, wie dem Stellenplan (Drs. 1153/2021) und dem Bericht zur Jugendkriminalität (Drs. 962/2021). Wichtige Themen, die aber vor allem von der Verwaltung berichtet und dargestellt werden.

Politischer wurde es dann aber beim Beschluss zur Aussetzung von Versorgungssperren durch die Stadtwerke. Ein wichtiges Thema, um sicher zu stellen, das über die bevorstehenden Weihnachtstage und auch die darauf folgenden Winterwochen niemand in Kiel im Dunkeln und Kalte in seiner Wohnung sitzen muss. Mit unserem Änderungsantrag (Drs. 1196/2021) zu einem Antrag der Linken, haben wir uns dann auch mit der Bitte an Verwaltung und Stadtwerke gewandt, im Sinne des Weihnachtsfriedens, der bspw. bei den Finanzverwaltungen üblich ist in der Zeit von jetzt bis Ende Januar auf Sperrungen zu verzichten. Die Stadtwerke haben parallel übrigens erklärt, dass sie diese Praxis zumindest bis Neujahr auch anwenden wollen, was uns sehr freut.

Unser Blick geht aber bis Ende Januar, damit im Januar im zuständigen Sozialausschuss diese Frage grundsätzlich thematisiert werden kann. Grundsätzlich muss ein Weg gefunden werden, ob und wie die Verwaltung und der Versorger in Zukunft auf die voraussichtlich steigenden Energiekosten, die dann vor allem finanziell schwache Familien belasten werden, reagiert werden soll. Wir wünschen uns dort eine langfristige und niedrigschwellige Lösung, um dauerhaft Familien vor Strom- oder Wärmesperren zu bewahren.

Als zweiter Tagesordnungspunkt soll hier der Antrag zur Zero Waste City (Drs. 1135/2021) erwähnt sein. Dort wird ein Förderprogramm für Stoffwindeln auf den Weg gebracht. Ein Ansatzpunkt zur Müllverwemeidung, der hoffentlich einen ganzen Prozess in Kiel anstößt, dabei denkt man zum beispiel auch an Servicedienstleister, die Windeln abholen, waschen und wieder in die Familien bringen. Gerade Familien, die ein Kind bekommen haben, sind bereit ihr Handeln neu zu denken und für das Kind wirklich nachhaltige Lösungen umzusetzen. Daher ist die Zielgruppe optimal gewählt und wir freuen uns, wenn in den nächsten Jahren die Windelpakete kleiner werden, weil sie durch Mehrwegwindeln ersetzt werden.