Für den arbeitspolitischen Sprecher Matthias Treu (SPD-Ratsfraktion) und die Co-Fraktionsvorsit-zende Anke Oetken (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist die Tarifeinigung für die Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses ein weiterer Meilenstein: „Die Beschlüsse der Ratsversammlung haben dafür gesorgt, dass die Mitarbeitenden besser und ab 1. Januar 2024 nach TVöD bezahlt werden.“

Die Einigung der Tarifparteien setzt damit auch die Zusage der Ratsversammlung um, die bereits im Oktober 2021 die Rückführung der Service-Beschäftigten in den TVöD beschlossen hatte. Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres sollen die Vergütungen in einem ersten Schritt zwischen neun und 19 Prozent steigen. Hinzu kämen noch Sonderzahlungen. „Mit den deutlichen Tarifanhebungen und der Rückkehr in den TVöD ab 2024 gehören prekäre Löhne in diesem Bereich der Vergangenheit an. Die Mitarbeitenden der Service-GmbH haben es verdient“, so Matthias Treu (SPD) und Anke Oetken (Grüne).

„Wir werden aber weiter auf allen Ebenen und mit allen Verantwortlichen die unzureichende Mittelfi-nanzierung der kommunalen Krankenhäuser diskutieren“, machen Matthias Treu und Anke Oetken deutlich. Es müssen Lösungen gefunden werden, die auch die Bundes- und Landesebene stärker in die Verantwortung nehmen. „Die kommunale Ebene hat ihren Teil dazu beigetragen und ist damit ihrer Verantwortung für die Beschäftigten nachgekommen“, so Matthias Treu und Anke Oetken abschließend.