Bauausschuss am 31. März 2022

In der zweiten Märzsitzung, die gewissermaßen den Ausfall durch die Osterferien ersetzt, konnten wir einen Kooperationsantrag zum Thema E-Scooter (Drs. 285/2022) abstimmen. Durch den Beirat für Senior*innen wurde das Thema angestoßen und wir sind froh eine gemeinsame Lösung gefunden zu haben, die der Verwaltung nun eine Handlungsgrundlage bietet.

Bei den Vorlagen der Verwaltung ist vor allem auf die Pläne hinzuweisen den Alten Botanischen Garten gegen eine symbolische Zahlung vom Land zu übernehmen (Drs. 223/2022). Wir unterstützen dieses Ansinnen, um dieses Kleinod im Kieler Stadtgebiet langfristig auch städtische schützen zu können.

Bei den Anträgen aus den Reihen der Fraktionen sei vor allem auf zwei Anträge verwiesen, die wir abgelehnt haben. Die CDU wollte eine Entwicklung des MFG5 Geländes zur SmartCity vorgeben. Durch eine glaubhafte und überzeugende Darlegung der Verwaltung wurde aber deutlich, dass diese Forderungen bereits Teil Planungen für das MFG5-Gelände sind. Mit einem solchen Antrag eine gut arbeitende Verwaltung schlicht nur vorführen zu wollen, haben wir nicht unterstützt.

Ebenso lehnten wir einen Antrag der FDP ab, die Standards bei Baumaßnahmen, die über das gesetzliche Minimum hinaus gehen, vor allem mit Blick die Kosten überprüfen lassen wollte. Für uns ein sehr offensichtlicher Versuch Standards, beispielsweise bei Energie, Gestaltung, Wettbewerbsqualität und anderen Details aushebeln zu wollen. Wir sagten hierzu deutlich, dass wir uns bewusst für solche Standards entscheiden haben, auch wenn sie mehr kosten sollten als das gesetzliche Minimum. Es geht dabei um eine lebensgerechte und klimaneutrale Entwicklung von Kiel.