Sozialausschuss am 28. April 2022

Gerwin Stöcken, der Sozialdezernent, berichtet über die Coronasituation. Zwar gebe es Rekordinzidenzen von Coronainfektionen, aber in den Krankenhäusern würden wenige wegen Corona behandelt. Dennoch sei die Lage in den Krankenhäusern angespannt, weil viele Leute durch Corona isoliert behandelt werden müssten, die eigentlich wegen anderen Krankheiten oder Verletzung behandelt würden, sich aber auch mit Corona angesteckt haben.

Neben der Coronalage hat die Stadtgesellschaft eine weitere Herausforderung zu meistern, die einen Großteil des Berichts von Gerwin Stöcken einnimmt: Die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation lässt viele Menschen fliehen. In Kiel sein bisher über 900 Ukrainer*innen registriert worden. Die Dunkelziffer dürfte aber um einiges höher liegen, da viele Ukrainer*innen privat bei Verwandten und Bekannten untergekommen sein. Die Zahl werde noch weiter ansteigen, je länger der Angriff Russlands dauert.

Den Angriff Russlands spüren wir auch bei den Energiepreisen, womit sich unteranderem der Antrag der Linken und des SSW (Drs. 97/2022) befasst. Dieser Antrag wurde bis Juni mit Stimmen der Antragsteller*innen zurückgestellt. Die Gründe dafür waren, dass am Tag des Sozialausschusses die Bundesregierung ihr Entlastungspaket vorgestellt hatte und die Verwaltung der LH Kiel in einer Geschäftlichen Mitteilung Vorschläge zur sozialen Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen machte (Drs. 236/2022). Wir werden die Situation beobachten und im Juni wieder aufgreifen, ggf. mit den Vorschlägen der Verwaltung. Hierzu werden wir auch auf die Ursprungsantragsteller*innen zugehen.

Die weiteren Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen. Besonders begrüßen wir, dass die Bereitstellung von Menstruationsprodukten an Schulen vorankommt, auch wenn mit dem beschlossenen Budget von 50.000 Euro nicht alle Schulen abgedeckt werden können. Aber das ist ein guter Anfang.