Wirtschaftsausschuss am 25. Mai 2022

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer berichtete in der Mai-Sitzung des Wirtschafsausschusses über die erfreuliche Entwicklung am Kieler Arbeitsmarkt und die positive Steuerschätzung. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die ersten Unternehmensinsolvenzen in Kiel zu beobachten und auch die Folgen des Ukraine-Krieges hinterlassen ihre Spuren. Dass sich in der Innenstadt zwei neue Geschäfte angesiedelt haben, ist vor diesem Hintergrund nur ein schwacher Trost.

Der Antrag „Entwicklung und Umsetzung einer Energiesparstrategie“ (Drs. 305/2022) wurde nach einer umfangreichen Diskussion einstimmig abgelehnt. Der Ausschuss kam überein, dass die in dem Antrag geforderten Punkte bereits von der Ratsversammlung beschlossen wurden, bzw. sich in der Umsetzung befinden oder in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Damit ist dieser Antrag politisch obsolet.

Beschlossen wurde die Ausschreibung einer Konzession für die netzgebundene Wärmeversorgung (Drs. 412/2022), das Mobilitätskonzept (Drs. 413/2022) und der Rahmenplan für die städte- und hochbauliche Qualitätssicherung (Drs. 414/2022) für das Gewerbe- und Industriegebiet Friedrichsort.

Eine Zuwendung von 30.000 Euro zur Weiterentwicklung von Medienkompetenz im Rahmen der Förderung von Projekten des Landeszentrums für eSport und Digitalisierung hat der Verein eSport in Schleswig-Holstein e.V. für das Haushaltsjahr 2022 erhalten.  

Zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Kieler Siedlung Oppendorf (Drs. 389/2022) hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, eine dauerhafte Verbesserung der Tarifsituation für die Menschen in der Siedlung zu erarbeiten und einen entsprechenden Beschluss bis zum Spätherbst vorzulegen. Ebenfalls beschlossen wurde die Elektromobilitätsstrategie der Landeshauptstadt (Drs. 293/2022).