Demokratie ist vielfältig. Sie ist gut und es gibt keine Alternative. Aber wir müssen uns um sie kümmern, an ihren Schwächen arbeiten und das, was funktioniert, stärken. Wir müssen dabei natürlich auch hinnehmen, dass in unseren Parlamenten und Gemeindevertretungen und in unserer Kieler Ratsversammlung auch Kräfte sitzen, die demokratisch dorthin gewählt wurden, obwohl sie unsere Demokratie eigentlich abschaffen oder aushebeln wollen. Ich erinnere hier nur an die bundesweite Razzia im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein Reichsbürgernetzwerk.
Und wo trifft das uns? Wo trifft es unsere Haushaltsplanung für das kommende Jahr?
Ganz klar: Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen und wir müssen dabei unsere Ratsversammlung stärken. Ich meine damit gar nicht die Parteipolitik, das macht jede Partei nach ihrem Wahlprogramm und wird das Ergebnis dafür im Mai sehen.
Ich meine die Dinge, die wir alle gemeinsam stärken wollen und müssen:
Die Vielfalt in der Ratsversammlung!
Die Geschlechtergerechtigkeit in der Ratsversammlung!
Die Generationengerechtigkeit in der Ratsversammlung!
Ein Schritt dorthin ist die Unterstützung einer Workshopreihe, die die kandidierenden Frauen stärken soll. Wir brauchen in der nächsten Ratsversammlung mehr als eine große Fraktion, die paritätisch besetzt ist.
Wir müssen aber nicht nur unsere Demokratie stärken, sondern wir müssen unsere ganze Gesellschaft stärken für die Zukunft.
2015 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 17 Nachhaltigkeitsziele beschlossen. Spätestens seitdem muss auch die Landeshauptstadt Kiel auf diesem Weg sein. 17 Ziele sind natürlich vielfältig. Die Umsetzung der 17 Ziele ist vielfältig. Und diese Arbeit oder dieser Weg müssen von EU, von Bund, von Land und von Kommunen beschritten werden. Doch als Kommune können wir nicht alles. Nicht alles ist Verwaltungshandeln. Nicht überall ist die Kommune kompetent.
Manche Dinge kann die Zivilgesellschaft besser. Aber sie braucht dafür oftmals finanzielle Unterstützung.
Wir stocken deshalb den Förderfonds Nachhaltigkeit im kommenden Jahr auf 100.000 € auf. Damit können sowohl kleine Einzelprojekte, aber auch organisierte größere Festivals und die damit verbundene Netzwerkarbeit sichergestellt werden.
Förderung von Demokratie und Nachhaltigkeit haben noch viel mehr finanzielle Mittel verdient, das ist keine Frage. Aber wir machen uns hier auf den richtigen Weg und setzen die entsprechenden Zeichen.
Vielen Dank!