Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 18.07.2024 die von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und Die Linke/Die Partei eingebrachte Resolution „Erhalt der Städtebauförderung“ angenommen. Mit dieser Resolution wird die Landesregierung dringlich aufgefordert, die vollständige Komplementärfinanzierung der Städtebauförderung des Bundes zu gewährleisten.

Anke Oetken, Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist bewusst, dass die finanzielle Situation des Landes herausfordernd ist. „Die Landesregierung muss verantwortungsvoll alle Mittel prüfen. Nichtsdestotrotz braucht es für die Zukunftsprojekte der Kommunen die Städtebauförderung. Diese ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Förderungs- und Steuerungsmittel, mit dem alle fest rechnen konnten. Ohne die Städtebauförderung wird es die Entwicklung des neuen Stadtteils Holtenau-Ost nicht geben. Den sozialen Schieflagen in Gaarden kann wirksam durch städtebauliche Maßnahmen begegnet werden.  Wenn die Fördergelder ausbleiben, bleibt dies auf der Strecke. Allein der Markt richtet es nicht – die Menschen erwarten zu Recht eine offensive Baupolitik für bezahlbaren Wohnraum.

Gleichermaßen müssen wir in Zeiten knapper Kassen neue Wege begehen, um den sozialen Frieden in unserer Stadt zu sichern, den Klimawandel einzudämmen und dessen Folgen abzufangen.“

Sönke Klettner, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, führt aus:

„Die Bedeutung der Städtebauförderung für die Kommunen kann kaum überschätzt werden. Sie dient der Bewältigung der wichtigsten kommunalen Aufgaben unserer Zeit, darunter der Quartiersentwicklung zur Schaffung von Wohnraum, der Anpassung der Stadt an den Klimawandel und der Mobilitätsförderung. Auch finanziell ist die geplante Einschätzung des Landes nicht nachvollziehbar: Das Land riskiert, dass Bundesgelder nicht in Schleswig-Holstein abgerufen werden, weil die Kommunen die vollständige Kofinanzierung nicht leisten können. Das liegt auch darin begründet, dass das Land den Investitionshaushalt Kiels regelmäßig begrenzt.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, ergänzt:

„Das Land muss ein gesteigertes Interesse daran haben, die Städtebauförderung in Kiel aufrechtzuerhalten: Kiel ist Schleswig-Holsteins wichtigster Bildungsstandort mit gleich mehreren Hochschulen und Regionalen Bildungszentren. Um dem gerecht zu werden, brauchen wir eine daran angepasste Stadtentwicklung und gezielte Wohnraumförderung. Auch für die Ansiedlung neuer Fachkräfte hat Kiel als Landeshauptstadt eine hervorgehobene Bedeutung für das Bundesland. Wenn wir unser vielfältiges Angebot an Wohnraum und Kultur nicht beibehalten können und unsere Stadtteile und Quartiere nicht attraktiv entwickeln, riskieren wir, im Wettlauf um Fachkräfte ins Hintertreffen zu geraten. Schleswig-Holstein braucht Kiel und Kiel braucht die schleswig-holsteinische Städtebauförderung.“