Es gilt das gesprochene Wort!

Vielleicht haben einige von Ihnen die Pressemitteilung der IHK zum Thema gelesen. Ich finde es sehr schade, dass Herr Hansen den Brief des OB und der Dezernentin komplett missverstanden hat: Auch der Beschluss der Ratsversammlung vom Mai 2023 unterstützt den vierspurigen Ausbau zwischen Wellsee und Barkauer Kreuz – aber als Bundesstraße. Von der Leistungsfähigkeit der Straße macht dies keinen Unterschied: Auch wenn die Autobahn bis zum Barkauer Kreuz ginge, könnte man nicht bis zur Hofteichstraße mit Tempo 200 fahren; gegen Ende jeder Autobahn greifen sukzessive Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Was die IHK fordert, nämlich einen leistungsfähigen Anschluss Kiels an die A 21, wird also auch mit einer vierspurigen Bundesstraße gewährleistet! Der einzige Unterschied besteht darin, dass auf der Bundesstraße vielleicht auch drei Trecker am Tag fahren, und die sechs Busse pro Stunde, die die Haltestelle Spolertstraße bedienen. Mit einer Autobahn wäre das Grüne Herz vom ÖPNV abgehängt! Es dürfte kaum jemand behaupten, wegen dieser drei Trecker am Tag oder der sechs Busse pro Stunde gäbe es keine vernünftige Anbindung Kiels mehr an die A 21!

Wegen drei Treckern oder sechs Bussen Ausweichstraßen zu bauen, die massive Eingriffe in Grünflächen und Kleingärten erfordern – und dies wäre auch der Fall, wenn die Ausweichstrecke über den Tonberg, statt über die Flintbeker Straße geführt würde – wäre Irrsinn. Daran, dafür Millionen an Steuergeldern zu versenken, kann auch der Bund kein Interesse haben: Egal, wer die nächste Bundesregierung stellt, sie wird nicht in Geld schwimmen.

Das einzige Argument aus Kieler Sicht für eine Autobahn wäre, dass dann der Bund automatisch für die Kosten aufkommen muss. Hier bietet aber § 5a Fernstraßengesetz die Möglichkeit

• bei gleicher Leistungsfähigkeit die B 404 mit Finanzierung durch den Bund vierspurig als Bundesstraße auszubauen
• wertvolle Grünflächen und Kleingärten zu schützen
• dem Bund Millionen an Steuergeldern zu sparen, die sinnvoller eingesetzt werden können als für nutzlose Ausweichstraßen.

Ich finde es daher gut, dass der OB und die Dezernentin nun den entsprechenden Brief an den Bund geschrieben haben. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich mir diesen Brief früher gewünscht hätte: Der Beschluss aus Drucksache 0463/2023 ist inzwischen 1½ Jahre alt, und es gibt seitdem keine neuen Fakten. Dass man mit dem Bund verhandeln muss, um einen sinnvollen Ausbau zu erreichen, war auch damals schon bekannt.

Es hat mich auch irritiert, dass der OB plötzlich von einem „Fernstraßenfrieden“ geredet hat und dabei der Eindruck entstehen konnte, er wolle den Ratsbeschluss ignorieren und wünsche sich eine Autobahn statt einer vierspurigen Bundesstraße. Diese Irritationen sind nun mit dem Brief ausgeräumt. Ich hoffe, der Bund zeigt sich nun gesprächsbereit und es gibt hier Vorfahrt für Vernunft!