Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beauftragen die Verwaltung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen, der konkrete Ziele und Maßnahmen beinhaltet. Zudem fordert die grün-rote Kooperation die Verwaltung zur Prüfung einer Koordinierungsstelle auf, die die unterschiedlichen Akteur*innen mit den Betroffenen zusammenbringt (Drs. 1283/2024).

Karla Frieben-Wischer, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:

„Die UN-Behindertenrechtskonvention schafft keine Sonderrechte, sondern sie fördert die Umsetzung der universellen Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Behinderung. Dies ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Barrierefreiheit muss zur Selbstverständlichkeit werden, damit wirklich alle Kieler*innen an unserer Stadtgesellschaft teilhaben können.”

Anna-Lena Walczak, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: 

„Barrierefreiheit wird in Kiel schon lange vorangebracht. Mit dem Leitbild für Menschen mit Behinderung sind wir große Schritte in die richtige Richtung gegangen. Eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren zu schaffen ist aber eine Aufgabe für alle. Ein Aktionsplan setzt genau hier an.”