Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

dies ist eine besondere Ratsversammlung: Wir beschließen den Haushaltsplan der Landeshauptstadt für das nächste Jahr. Wir reden über Geld. Wir reden über die Zukunft unserer Stadt. Und das heißt für mich: Wir reden über die Zukunft der Menschen, die hier leben. Über die Zukunft der Menschen in unserer Nachbarschaft, mit denen wir vieles teilen: wohnen, arbeiten, zur Schule gehen und studieren, feiern und unsere Sorgen teilen.

Kiel ist eine soziale Stadt, eine wachsende Stadt, die anziehend ist für viele Menschen, ob als Gäste, als Nachbar*innen, als Studierende oder Expert*innen an den Hochschulen, Kliniken, Unternehmen und Betrieben.

Für sie alle machen wir hier gemeinsam Politik.

Für sie alle arbeiten die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung jeden Tag. Und die Frage, die alle – und zwar ressortübergreifend – immer wieder neu beackern und bearbeiten, ist:

• Wie regeln wir unser Zusammenleben?

• Wie schaffen wir soziale Gerechtigkeit?

• Wir helfen wir Menschen, die in Not sind?

• Und wie gestalten wir unsere Stadt so, dass jede und jeder seinen oder ihren festen Platz findet?

Ein sicheres Dach für Menschen ohne Obdach, für Menschen, die ihre Wohnung verloren haben – besonders auch für Frauen ohne Wohnung. Kiel schafft für sie Wohnraum. Die Kieler stadt.mission.mensch bietet Hilfe, eine erste Anlaufstelle und Beratung.

Wo andere wegschauen, schauen wir hin:

Wir sehen die Not von Menschen, die in Drogenabhängigkeit geraten sind. Der aktuelle Sozialbericht nennt knapp 3.000 Menschen, die im vergangenen Jahr Hilfsangebote angenommen haben, etwa 30 Prozent Frauen, 70 Prozent Männer, fast ein Drittel junge Menschen bis 35 und fast jeder 10. älter als 60. Die anderen dazwischen. Sucht betrifft alle Altersgruppen, jedes Geschlecht, alle Gesellschaftsschichten.

Deshalb müssen und werden wir bestehende Präventions- und Hilfsangebote sichern und perspektivisch ausbauen, zum Beispiel am Westufer, wir wollen einen Drogenkonsumraum am Schützenpark. Und ja, wir brauchen in einem nächsten Schritt auch einen am Ostufer – aber dafür fehlt uns aktuell das Geld, und wir wollen die Erfahrungen vom Westufer erst auswerten.

Wir haben uns zu Beginn der Legislatur für die Stärkung der Kieler Sozialpolitik, der Kielerinnen und Kieler, viel vorgenommen. Und das halten wir!

Zweieinhalb Jahre Grün-Rote Kooperation – wir stehen für ein soziales Klima. Wir stehen ein für die Bedürfnisse der Menschen in der Stadt, für den sozialen Zusammenhalt. Und das mit voller Kraft und wenig „Kohle“.

Wir legen heute einen Haushaltsplan vor, der Cent um Cent ausgehandelt und zum Teil erkämpft ist. Unterm Strich möchte ich sagen: Wir haben als Kooperation gemeinsam diskutiert, gebrütet und gerechnet und wir haben es gemeinsam geschafft, im sozialen Bereich alle laufenden Projekte, Angebote, Förderungen und Einrichtungen nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken und für die Zukunft zu sichern.

Zwei Beispiele für die großen Themen möchte ich hier nur kurz nennen:

Wir machen uns stark für die Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe im Sozialdezernat hat bereits die Arbeit aufgenommen, um die Belange der Menschen mit Behinderungen in Kiel sichtbar zu machen und zu stärken. Sie sind dabei, einen Aktionsplan zu erstellen mit konkreten Zielen und Maßnahmen. Davon profitieren wir im Ergebnis alle, altersunabhängig, ob mit Behinderung oder ohne und mit ganz unterschiedlichen Unterstützungsbedarfen. Hier geht es um Menschenrechte und Mitmenschlichkeit. Um uns alle.

Und wir haben hier in der Ratsversammlung ebenfalls großer fraktionsübergreifender Zustimmung die Entwicklung Kiels zu einer Stadt der nachbarschaftlichen Quartiere beschlossen. Das ist wirklich ein großer Schritt. Nach Vorbildern anderer Städte soll Kiel zu einer sozialen, nachbarschaftlichen „Stadt der kurzen Wege“ weiterentwickelt werden und zwar gemeinschaftlich mit den Menschen in den Stadtteilen, die die besten Expertinnen und Experten für ihr direktes Lebens- und Arbeitsumfeld sind. Die ersten Anträge dazu haben wir bereits hier beraten: die Entwicklung des Stadtteils Alt-Ellerbek zum Beispiel, der Wik, wir fangen da an, wo Bedarf ist, das könnte Neumühlen Dietrichsdorf sein, Mettenhof. Wir stehen am Anfang dieses Prozesses und werden ihn gemeinsam mit der Verwaltung voranbringen.

UN-Behindertenrechts-Konvention, Nachbarschaftliche Quartiere: Beides sind Aufgaben, die über diese Legislatur hinausgehen werden.

Für mich ist dies das Herz der Sozialpolitik.

Ich nenne noch kurz ein paar Beispiele.

• Suchtprävention der stadt.mission.mensch auch in Schulen
• Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut
• Wir denken über eine feste Anlaufstelle für Menschen, die von Crack abhängig sind, nach – sie finden den Weg in bestehende Hilfsangebote nicht.
• Und wir können uns auch eine im wahrsten Sinne „aufsuchende Hilfe“ vorstellen, einen Sanitärbus für Obdachlose – aber das ist noch Zukunftsmusik. Darüber reden wir im nächsten Haushaltsjahr.

Und zwar nicht nur in der Ratsversammlung, sondern in der ganzen Stadtgesellschaft, mit den Trägern und Einrichtungen, den Beiräten und den Menschen in unserer Nachbarschaft.

Vielen Dank.