Die Energiewende braucht starke Netze – und sie braucht faire Verfahren. Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU setzen sich daher mit einem Änderungsantrag dafür ein, dass mit dem Planfeststellungsverfahren zur 380-/110-kV-Leitung Audorf Süd – Raum Kiel Süd keine Vorentscheidung über den Standort eines neuen Umspannwerks im Kieler Süden getroffen wird.

„Der Ausbau der Stromnetze ist das Rückgrat der Energiewende. Gleichzeitig gilt: Entscheidungen von solcher Tragweite brauchen Transparenz und Offenheit“, erklärt Jürgen Meereis, energiepolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Das mit der Stromleitung verbundene Umspannwerk wäre nach dem von TenneT angestoßenen Prozess erst Gegenstand eines späteren, eigenen Genehmigungsverfahrens. Aber die aktuell geplante Trassenführung beinhaltet eine Weichenstellung, die den von TenneT favorisierten Standort bei Rönne bereits vorwegnimmt: Ein späteres Verfahren nur für das Umspannwerk nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beinhaltet keine Standortprüfung mehr. TenneT versucht daher, den von ihr gewünschten Standort unter Vermeidung jeglicher Überprüfung durch eine Genehmigungsbehörde quasi unbemerkt durchzusetzen.
Bei der Standortauswahl hat TenneT wirtschaftliche Aspekte weitaus höher bewertet als die legitimen Interessen der betroffenen Stadtteile, als Raumordnung und Umweltschutz. Die Kriterien sind dabei völlig intransparent: So behauptet TenneT, bei Rönne gäbe es keine raumordnerischen Konflikte. Das verhöhnt die Bevölkerung im Kieler Süden. Die Planfeststellungsbehörde muss daher mögliche Standorte des Umspannwerks bereits jetzt ausdrücklich mit prüfen.“

Sönke Klettner, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärt: „Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung und insbesondere die Forderungen nach Kompensationsmaßnahmen innerhalb des Stadtgebiets und einer Reduzierung des Baustellenverkehrs. Noch immer hat TenneT aber nicht überzeugend dargestellt, dass der vorgesehene Standort die beste Alternative ist. Mit unserem Änderungsantrag fordern wir noch einmal ausdrücklich eine ergebnisoffene Variantenuntersuchung – weil das für das Genehmigungsverfahren des Umspannwerks selbst nicht vorgesehen ist, muss es im Rahmen der Planfeststellung der Leitung erfolgen.“

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, ergänzt: „Die CDU-Ratsfraktion erneuert ihre deutliche Kritik an der mangelnden Transparenz von TenneT. Wenn bei Informationsveranstaltungen und Ortsbeiratssitzungen immer weniger Menschen erscheinen, ist das kein Zeichen von Zustimmung, sondern Ausdruck von Frust und Resignation. Viele Betroffene haben mittlerweile den Eindruck, dass Entscheidungen ohnehin längst gefallen sind und Bürgerbeteiligung nur noch pro forma stattfindet. Dabei sind gerade die Rückmeldungen aus den betroffenen Ortsbeiräten so wichtig. Die bisherige Formulierung einer möglichst ortsverträglichen Verkehrsführung reicht nicht aus. Schwere Baustellenverkehre dürfen grundsätzlich nicht an Schulen, Kindertagesstätten oder durch dicht besiedelte Wohngebiete vorbeigeführt werden. Ausnahmen darf es nur geben, wenn keine zumutbare Alternative besteht“, erklärt Ratsherr Carsten Rockstein.