Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleg*innen,

ich denke, wir sind uns alle einig, dass bei Schneefall vor Schulen und Kitas ordentlich geräumt werden muss. Die Leistungen des im vergangenen Winter beauftragten externen Dienstleisters waren offensichtlich völlig mangelhaft. Man könnte nun überlegen, neu auszuschreiben und einen anderen zu suchen. Aber die Erfahrung, dass Winterdienst-Dienstleister bei einem wirklich harten Winter gar nicht die erforderlichen Kapazitäten haben, ist nicht wirklich neu. Zur Not haben sie dann eine Haftpflichtversicherung.

Wenn der ABK hier nun eine deutlich bessere, zuverlässige Lösung anbieten kann, ist dies erst einmal gut. Schlucken mussten wir dann aber bei der Aussage, dass er dazu im Winter 37 neue Stellen benötigt und dass sich die Kosten auf rund 1,5 Millionen Euro etwa verdreifachen. Inzwischen hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass eine Verdreifachung nur bedingt vorliegt: Mit den zahlreichen Einsätzen im letzten Winter kamen wir aufgrund der Nachträge des externen Dienstleisters ungefähr auf die gleiche Summe. Insofern ist die Zusage des ABK positiv, dass die neue Ausstattung des ABK ein „all inclusive“ – Angebot ist, mit dem auch ein sehr langer und harter Winter abgedeckt werden kann.

Gleichzeitig haben wir dann aber gefragt, was mit dem Personal passiert, wenn wir einen sehr warmen Winter mit wenig Schneefall haben. Hier hat der ABK betont, dass auch dann sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten für das Personal bestehen, indem Aufträge verschiedener anderer Ämter angenommen werden können, für die bisher keine Kapazitäten bestehen, Leistungen für Externe erbracht werden oder Überstunden z. B. des Personals, das dankenswerterweise unseren Müll abholt, abgebaut werden.

Wenn aber nun Leistungen für andere Ämter oder Externe erbracht werden, gibt es für diese ja eine Verrechnung oder Bezahlung. Wenn Überstunden des Personals der Müllabholung abgebaut werden, muss dies aus den entsprechenden Gebühren bezahlt werden. Und dann kann es ja nicht sein, dass das Personal von der Immobilienwirtschaft für den Winterdienst bezahlt wird und noch einmal von anderen.

Inzwischen hat der ABK die Rückmeldung gegeben, dass dann natürlich eine Reduzierung der Kosten erfolgt, die der Immobilienwirtschaft für den Winterdienst an Schulen und Kitas berechnet werden. Es ist uns wichtig, genau das auch festzuhalten – dazu dient Punkt 2 unseres Änderungsantrages. Mit diesem Zusatz sind dann von uns der Stellenaufwuchs und die Kosten zustimmungsfähig.

Punkt 1 zielt darauf ab, dass auch andere Einheiten der Stadt mit Winterdiensten befasst sind. Hier bitten wir darum, dass noch einmal geprüft wird, ob zwischen den Ämtern Synergien möglich sind. Vielleicht lassen sich so auch noch einzelne der 37 Stellen reduzieren oder aber besonders sinnvoll einsetzen.