Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ja, die Haushaltslage unserer Stadt ist ernst, niemand stellt das in Abrede. Und natürlich bedeutet eine Stadtbahn eine erhebliche finanzielle Verpflichtung für Kiel. Aber genau deshalb müssen wir uns die richtigen Fragen stellen. Die Frage kann nicht sein: Was können wir alles streichen, weil der Haushalt schwierig ist? Die Frage muss sein: Welche Investitionen sind notwendig, um die Stadt auch in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren am Leben zu halten und wie schaffen wir es, sie solide zu finanzieren?

Die Stadtbahn ist absolut notwendig und deswegen auch sehr hoch priorisiert, denn sie ist und wird weiterhin eine treibende Kraft für die Entwicklung der Stadt sein. Sie ist absolut kein Prestigeprojekt, kein Nice-to-Have. Kiel wächst als Wohn-, Arbeits-, Hochschul- und Wirtschaftsstandort. Unsere Straßen und unser Bussystem stoßen auf wichtigen Achsen an ihre Grenzen – gutachterlich belegt und nicht geraten. Die Stadtbahn schafft deutlich mehr Kapazitäten, sie macht den ÖPNV zuverlässiger und barrierefreier und sie gibt uns die Chance, ganze Straßenräume z.B. in Gaarden, Wellingdorf, rund um den Hauptbahnhof und an der Holtenauer Straße neu zu gestalten und die jetzige Busflotte für Verbindungen zwischen den Stadtteilen einzusetzen.

Damit lohnt sich die Stadtbahn für uns mehrfach, weil sie so einige derzeit bestehende Probleme der Mobilität und der Stadtgestaltung lösen kann, für die die CDU keine Antwort liefert, sondern wieder bei 0 starten will. Derart verantwortungslose Politik wird den Menschen hier nicht gerecht, die sich eine bessere Verbindung wünschen, aber auch bessere Luft, weniger Lärm, mehr Bäume und insgesamt eine Stadt, die sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt.

Diese Mehrwerte lassen sich nicht auf Heller und Pfennig berechnen, daher sollten wir bei den Kosten präzise bleiben. Die derzeitige Schätzung für die erste Inbetriebnahmestufe liegt inklusive Risiko und Inflation bei 564 Millionen Euro. Davon werden nach heutiger Kalkulation 292 Millionen Euro über Bund und Land finanziert und 272 Millionen Euro entfallen auf Kiel. Und diese Kosten fallen nicht morgen auf einmal an, sondern verteilen sich über acht bis zehn Jahre.

Für 2027 sieht der Haushaltsentwurf 9,9 Millionen Euro für die SPBG und 3 Millionen Euro für Grundstücke vor, hinzu kommt eine Million Euro für begleitende Entwässerungsmaßnahmen. Das ist viel Geld, gerade in dieser Haushaltslage – aber es nicht überraschend, sondern entsprechend den Planungen.

Und so wie wir planen Mittel für die Stadtbahn auszugeben, planen wir auch natürlich Mittel für Schulen, soziale Infrastruktur und zum Beispiel Kultur auszugeben – ein Ausspielen der Belange wird der Verantwortung nicht gerecht, die wir hier für die Stadt haben. Allein im Investitionskorridor Schule stehen 2027 rund 52,5 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie für die Stadtbahn.

Deswegen gilt für uns ganz klar: Eine verantwortliche Stadt muss beides können: ihre bestehende Infrastruktur erhalten und gleichzeitig die Infrastruktur der Zukunft schaffen.

Ein Stopp der Stadtbahn beseitigt unser strukturelles Haushaltsdefizit nicht. Es beseitigt auch das Problem der überfüllten Busse und der Staus nicht. Er würde aber eine jahrelange Planung abbrechen, Fördermöglichkeiten aufs Spiel setzen und diejenigen hart treffen, die heute schon fest mit der Stadtbahn planen: sowohl in der Stadt, als auch an den Hochschulen und in der Privatwirtschaft. Sektorübergreifend werden die großen Möglichkeiten gesehen, die die bisher einmalige Einführung eines neuen Stadtbahnsystems in einer deutschen Großstadt bieten und ich kann nur an die CDU appellieren mal zu versuchen etwas weiter zu denken als an dieses und nächstes Jahr und 10-15 Jahre Vorbereitung und Untersuchungen zu respektieren oder wenn dann wenigstens mal mit Substanz zu hinterfragen.

Wir wollen uns behaupten in der Krise und die richtigen Prioritäten setzen. Seit 10 Jahren und mehr steht fest, dass die Stadtbahn viele Probleme lösen kann und deshalb halten wir an der Stadtbahn fest. Ein komplexes Projekt ist selten mit simplen Ideen wie einem Stopp-Knopf gedient, weswegen wir ihn selbstverständlich ablehnen werden.

Vielen Dank.