Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe demokratische Ratsmenschen, sehr geehrte Kielerinnen und Kieler,

Im Dezember 2024 haben wir hier gemeinsam den Beschluss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention     gefasst, Drucksache 1283/2024.

Mit voller Überzeugung haben wir als Kooperation diesen Antrag gestellt. Als richtigen Schritt in eine normale, inklusive Gesellschaft. Doch wenn wir heute, fast zwei Jahre später, Bilanz ziehen und prüfen, was von dem Antrag umgesetzt wurde, müssen wir ehrlich sagen: Wir treten auf der Stelle.

Die Drei Punkte des Antrages sind:

Erstens: Die Erarbeitung eines verbindlichen Aktionsplans mit konkreten Zielen und Maßnahmen.

Zweitens: Die Prüfung einer zentralen Koordinierungsstelle, um Akteur*innen zu vernetzen und Kräfte zu bündeln.
Drittens: Die enge, strukturelle Einbindung des Beirats für Menschen mit Behinderung.

Jetzt schauen wir uns die Punkte mal genauer an!

Für den Aktionsplan wurde eine Referatsübergreifende Lenkungsgruppe gegründet. Jeder Aktionsplan beinhaltet aber: was gibt es schon, was brauchen wir und wer soll was bis wann erledigt haben.

Die Lenkungsgruppe konnte trotz persönlichem Engagement der Teilnehmenden keinen verbindlichen Aktionsplan festlegen. Hilfreich wäre eine klare Steuerungsstruktur aus der Verwaltungsspitze heraus, damit dezernatsübergreifende Sitzungen zu verbindlichen Ergebnissen führen können, statt sich an Zuständigkeitsgrenzen aufzuarbeiten.

Zweitens hatten wir die Prüfung einer Koordinierungsstelle aufgenommen. Die Prüfung ist in der referatsübergreifende Lenkungsgruppen noch nicht abgeschlossen.

Der Dritte Punkt, die Einbindung des Beirates für Menschen mit Behinderung, wird umgesetzt.

Liebe Ratsmenschen, die UN-Behindertenrechtskonvention ist kein freiwilliges „Nice-to-have“, dass wir uns nur in Zeiten sprudelnder Kassen leisten können. Sie ist geltendes Menschenrecht. Gerade in angespannten Haushaltslagen dürfen wir nicht den Fehler machen, soziale Teilhabe und Barrierefreiheit als Streichposten oder Dauerprüfauftrag zu behandeln. Kiel braucht sich gar nicht zu verstecken. Inklusion wird in vielen Referaten mitgedacht. Sei es beispielsweise bei der Bestuhlung im Kieler Schloss oder der Neugestaltung der Holstenstraße.

Es geht uns auch darum, die bestehenden Teilhabemöglichkeiten zu kennen und für alle Kieler*innen und Besucher*innen zur Verfügung zu stellen. Haben Sie zum Beispiel gewusst, dass unsere KVG Busse eine App haben, die blinden Menschen an der Bushaltestelle erzählt, welche Buslinie vor ihnen anhält? 

Für uns Grüne ist klar:

  • Ein inklusives Kiel braucht mehr als warme Worte.
  • Wir brauchen die verbindliche Umsetzung des Antrages in allen Punkten.

Lassen Sie uns diese Haushaltssitzung nutzen, um dem Antrag neuen Fahrtwind zu geben.

Für ein Kiel, in dem Teilhabe für alle Menschen Realität ist und nicht ein Ratsbeschluss im Prüfzustand.

Vielen Dank.

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