Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 27. Januar 2016 27. Januar 20164. Februar 2021 Hetze im Internet Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich verstärkt gegen die Verbreitung von Hetzinhalten im Internet einzusetzen. Eine landesweite Kampagne soll die Bevölkerung für Internetzhetze sensibilisieren und vor allem die Möglichkeit zur Online-Strafanzeige bei der onlinewache der Polizei sowie die Beschwerdestellen von jugendschutz.net und der Medienwache Hamburg/SH bewerben. Außerdem sollen BürgerInnen aufgefordert werden, ihre eigenen Beschwerdemöglichkeiten bei den Internetformaten selbst zu nutzen. Entsprechend dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wünschen wir uns auch von unserer Landesregierung eine Strategie und Kampagne, die deutlich machen soll, dass Aufruf zur Gewalt, Bedrohung, Volksverhetzung und geschmacklose Beleidigung nicht der Tonfall ist, in dem politische Diskussionen geführt werden und dies nicht die Sprache ist, mit denen die große Mehrheit der Bevölkerung miteinander kommuniziert und kommunizieren möchte. Desweiteren soll in Schleswig-Holstein eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität eingerichtet werden, die mit der Ansprechstelle für Cyberkriminalität beim LKA zusammenarbeitet und zentral Ermittlungsverfahren gegen diejenigen Internetnutzer führt, die mit ihren Äußerungen in Foren, sozialen Netzwerken und auf anderen Portalen nicht nur den Bereich des guten Geschmacks verlassen, sondern Straftatbestände erfüllen.
