Lange haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt alternativen Wohnformen, wie der Wagengruppe Schlagloch, Flächen zur Verfügung stellt, die dauerhaft oder als Zwischennutzung genutzt werden können.

Im September 2023 wurde schließlich unserem Antrag zur Zwischennutzung des MFG-5-Geländes durch die Wagengruppe Schlagloch beschlossen.

Was wurde aus unserem Antrag?

Zum Winterbeginn 2023 bezog die Wagengruppe Schlagloch ihr neues temporäres Quartier, in dem auch für die Wasser- und Stromversorgung sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall gesorgt ist.

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In Kiel leben, laut dem Sozialbericht von 2022 43.000 Menschen mit Behinderung. Wir finden alle Kieler*innen, ob mit oder ohne Behinderung haben ein Recht auf ein barrierefreies Leben, Beruf, Freizeit und Ehrenamt. Deswegen haben wir die Verwaltung im Dezember 2024 beauftragt einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen. Dieser soll von allen Dezernaten sowie dem Beirat für Menschen mit Behinderung erstellt werden und konkrete Ziele und Maßnahmen beinhalten.

Zusätzlich baten wir zu prüfen, ob eine Stelle eingerichtet werden kann, die die Anliegen der Dezernate, des Beirates und Bürger*innen koordiniert.

Was wurde aus unserem Antrag?

Der Aktionsplan soll Ende 2025 vorgestellt werden.

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Mit dem Digitalpakt haben wir in Kiel schon viel für die Ausstattung von Schulen erreicht. Doch noch immer gibt es Lücken. Um einen Überblick über den aktuellen Stand der Digitalisierung an Kieler Schulen zu erhalten, haben wir der Verwaltung Fragen gestellt. Denn nur, wenn wir wissen, wie weit die Digitalisierung vorangeschritten ist, können wir sehen, wo noch Handelsbedarf besteht. Zu den Fragen, die wir der Verwaltung gestellt haben, gehörte, unter anderem:

• Reichen die vorhandenen Mittel für die Ersatzteilbeschaffung aus?
• Gab es Mittel für Zubehör, wie zum Beispiel Hüllen und Stifte?
• Wie ist die bisherige Ausstattung von DaZ-Klassen mit Endgeräten?

Was wurde aus unserem Antrag?

Im November 2024 wurden unsere Fragen im Bauausschuss, dem Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung, dem Ausschuss für Schule und Sport sowie der Ratsversammlung in einer Geschäftlichen Mitteilung von der Verwaltung beantwortet.

Der interkulturelle Garten der ZBBS in Gaarden leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich Natur- und Umweltbildung für Kinder auf dem Ostufer. Damit mehr Schulen das einzigartige Angebot des Gartens in Anspruch nehmen können, haben wir uns dafür eingesetzt, dass sowohl die personellen Kapazitäten erhöht als auch die Finanzierung gesichert wurde.

Konkret bedeutet das:

• eine Erweiterung der Umweltbildungsstelle von 13h-Stelle auf 30h/Woche
• Erhöhung der Kosten an Material- und Verwaltungskosten
• Überführung in eine institutionelle Förderung, um dem Projekt und den Mitarbeiter*innen mehr Sicherheit zu bieten

Defibrillatoren retten im Ernstfall Leben. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass in allen Kieler Sporthallen Defibrillatoren installiert werden. Im Dezember 2023 haben wir die Verwaltung aufgefordert darzustellen, welche Sporthallen bereits über Defibrillatoren verfügen bzw. in welchen Sporthallen noch kein Gerät installiert wurden. Außerdem wollten wir eine Übersicht über die Anschaffungs- und Wartungskosten haben sowie einen Umsetzungsplan.

Ende letzten Jahres plante das schleswig-holsteinische Justizministerium das Sozialgericht, das Arbeitsgericht, das Finanzgericht und das Landesarbeitsgericht an einem Standort zusammenzuführen. Diese Reform hätte auch eine Schließung der Kieler Gerichte zur Folge gehabt. Wir finden aber, gerade beim Sozial- und Arbeitsgericht sind Menschen auf kurze Wege und einen direkten Kontakt angewiesen. Im November 2024 haben wir deswegen mit einer Resolution unserem Standpunkt Nachdruck verliehen.

Was wurde aus unserer Resolution?

Die Reform stieß zunehmend auf Kritik und wurde daher zurückgezogen. Die Kieler Gerichte bleiben erhalten.

Das Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut leistet seit 2008 eine unverzichtbare Arbeit zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Armutserfahrungen. Daher haben wir uns in den letzten 2,5 Jahren dafür eingesetzt das Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut zu stärken. Ein Kompetenzzentrum für Kinder- und Familienarmut wurde entwickelt und dieser Ausbau ist bedeutsam da viele Familien zunehmenden finanziellen Druck erfahren (u.a. Corona, Inflation). Wir konnten seit Anfang 2024 eine Erhöhung der Personalkapazität um 20 Wochenstunden schaffen und somit das Netzwerk festigen und weiterausbauen. Aktuell setzen wir uns für eine Bezuschussung und Aufstockung für die nächsten 3 Jahre ein, um die Arbeit des Netzwerkes zu sichern.

Der Ausbau der B404 soll nur als vierspurige Bundesstraße erfolgen. Die massiven Eingriffe in Grünflächen und Kleingärten, die den Ausbau zu einer Autobahn erfordern, sind unverhältnismäßig, weshalb unsere Fraktion sich für eine nachhaltige Verkehrswende und nicht für den Autobahnausbau einsetzt. Wir möchten eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik gestalten.

Mit unserem Antrag von 2024 zur Prüfung einer zweiten Hörnbrücke möchten wir eine Erleichterung für Zufußgehende und Radfahrende schaffen. Die Hornbrücke ist eine entscheidende Verbindung zwischen dem Kieler Ost- und Westufer. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren mehr Menschen die Brücke nutzen werden, um zwischen den Ufern hin- und herzuwechseln. Dafür ist die Brücke in ihrem momentanen Zustand unterdimensioniert.

Mit unserem Antrag „Prozesssteuerung der Konversion von Holtenau Ost und Information und Beteiligung der Öffentlichkeit („Gläserne Akte“) von 2024 soll gewährleistet werden, dass Transparenz und Beteiligung entsteht was für Holtenau Ost geplant ist, damit Bürger:innen und Politik auf dem gleichen Stand sind. Hier soll ein neues, nachhaltiges Stadtquartier entstehen, aber aufgrund der Pläne der Bundeswehr das Gelände zurückzukaufen, ist die Planung nun in der Schwebe.

Mit unserem Antrag von 2023 schaffen wir Platz für Sport in Gaarden. Die mobile Flutlichtanlage und die Sanitär- und Umkleidecontainer machen die Nutzbarkeit dort attraktiver. Der Abriss der bestehenden Gebäude auf dem Blaschkeplatz soll zeitnah vonstattengehen. Nach Abschluss der Arbeiten und der Wiederbelebung des Blaschkeplatzes wird dort ein moderner Sportplatz als Begegnungsraum entstehen.

Mit der Kommunalen Wärmeplanung haben wir in Kiel für alle Haushalte ermittelt, wie sie künftig klimafreundlich und am wirtschaftlichsten heizen können – egal ob im Mehrfamilienhaus, Eigenheim oder Mietquartier.

In vielen Stadtteilen – etwa im Philosophenviertel – rollen bereits die Bagger: Das Fernwärmenetz wird ausgebaut und macht u. a. mit der Planung von Großwärmepumpen, die fossile Energieträger durch Wärme aus der Förde ersetzen werden, große Schritte in Richtung klimaneutrale Wärmeversorgung.
Doch nicht überall kann an das große Netz angeschlossen werden. Wo die Kommunale Wärmeplanung lokale Nahwärmenetze vorsieht, muss für diese auch ein Betreiber gefunden werden. Nachdem alle demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung auf unsere Initiative beschlossen haben, bei Bedarf auch eine eigene städtische Wärmegesellschaft zu gründen, sind die Stadtwerke aktiv geworden und haben selbst die Gesellschaft „FördeWärme“ gegründet. Diese und andere interessierte Unternehmen sorgen nun dafür, dass alle vorgesehenen Nahwärmenetze errichtet werden können – sofern bei den Eigentümer*innen im jeweiligen Quartier ein ausreichend hohes Interesse besteht.
Zudem bietet die Stadt allen Eigentümer*innen, bei denen kein Wärmenetz zu erwarten ist, umfangreiche und kostenlose Beratungen zu dezentralen Versorgungsmöglichkeiten. So werden alle Bürger*innen mitgenommen und die Wärmewende kann sozial, lokal und gerecht gelingen.
Mit der kommunalen Wärmeplanung schaffen wir Planungssicherheit – für alle Kieler*innen und für’s Klima.

Hier geht es zu unseren FAQ zum Thema Wärmewende. 

Kiel braucht dringend mehr Toiletten im öffentlichen Raum. Da das Bauen von herkömmlichen Toiletten zeitintensiv und teuer ist, haben wir im Winter 2023/2024 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern das Errichten von Trockentoiletten zu einem beschleunigten und kostensparenden Ausbau der Toiletteninfrastruktur führen kann. Denn Trockentoiletten sind

• wesentlich günstiger als konventionelle Toiletten
• deutlich schneller zu errichten, weil keine Wasser- und Abwasseranschlüsse installiert werden müssen
• ressourcenschonender, denn durch sie wird Wasser eingespart und Reststoffe können noch genutzt werden

Was ergab die Prüfung?

• Derzeit gibt es drei Varianten von „Bio-Toiletten“. Sie alle lassen sich flexibel auf geeigneter Fläche im Stadtgebiet aufstellen und benötigen keinen Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss.
• Die Kosten pro Anlage liegen bei ca. 23.000 – 55.000 Euro. Es besteht aber auch die Möglichkeit der Miete mit Kaufoption. In diesem Fall liegt die Miete bei 500 – 975 Euro im Monat.
• Generell können die Trockentoiletten schnell aufgestellt werden. Sie sind zudem autark und ein schnelles Versetzen ist möglich.
• In einer einjährigen Pilotphase wird der ABK an drei Standorten Trockentoiletten errichten und diese nach Ablauf der Testphase evaluieren.
  
  In der Geschäftlichen Mitteilung der Stadt Kiel findet ihr weitere Informationen zu Trockentoiletten.

Zum 1. Oktober 2026 führt die Stadt Kiel auf unseren Antrag hin eine Übernachtungssteuer für Tourist*innen und Geschäftsreisende ein. Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von SPD, SSW sowie der Zustimmung von DIE LINKE/Die PARTEI haben wir uns dafür eingesetzt, dass iese Steuer mit 5 % sozial verträglich bleibt. Das Verfahren soll zudem digital, schlank und unbürokratisch gestaltet werden.

Mit der Übernachtungssteuer wollen wir die Kieler Woche, das Theater, Ocean Race und Co erhalten sowie neue Projekte ermöglichen. 

Mit unserem Quartiersentwicklungsantrag, der im Sommer 2025 in der Ratsversammlung beschlossen wurde, möchten wir dazu beitragen, dass sich Kiel zu einer lebenswerten, offenen, inklusiven und klimafreundlichen Stadt weiterentwickelt.
Konkret bedeutet das:

• Kurzen Wege: Ob Kita, Schule, Arzt oder Einkaufsmöglichkeiten – alle Anlaufstellen des Alltags sollen im Quartier in 15 Minuten zu Fuß erreichbar sein.
• Orte des Miteinanders schaffen: Wir wollen Menschen in allen Lebenslagen unterstützen. Darum soll es in jedem Quartier Anlaufstellen für Menschen geben, die Hilfe benötigen. Bedürfnisse von Pflegenden und pflegebedürftigen Menschen sollen in der Quartiersplanung ebenso berücksichtigt werden, wie Unterkünfte für Wohnungslose und Geflüchtete.
• Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel: Wir setzen uns dafür ein, dass das Kieler Wegekonzept sowie Maßnahmen gegen Klimawandel und zur Klimaanpassung in den Quartieren umgesetzt werden

Wir wollen sowohl Bürger*innen als auch Ortsbeiräte aktiv in die Gestaltung ihres Umfeldes einbeziehen.

Wir haben uns für eine moderate Erhöhung der Parkgebühren in Kiel eingesetzt. Damit wollen wir einen klaren Beitrag zur Verkehrssteuerung beitragen und mehr Menschen dazu bringen auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Denn das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Lebensqualität in unserer Stadt.