Es gilt das gesprochene Wort! 

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Verwaltungsmitarbeitende,  liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Frau Grondke, Frau Voß und Herr Stöcken, lieber Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, liebe Renate Treutel, lieber Christian Zierau,

eins eint die drei letztgenannten: sie haben mit den Auswirkungen des  heute zu verhandelnden Haushalt wenig bis gar nichts mehr zu tun, für alle drei ist es die letzte Haushaltsdebatte in diesem Ratssaal. Aber: Sie haben ihren Job gemacht und legen uns den Haushalt 2026 in seiner ganzen Fülle vor. Seinen/ihren Job machen: Das ist es, was wir hier alle tun. Und so ist auch dieser Haushalt Ausdruck politischer Verantwortung. In einer Zeit, die uns viel abverlangt: ökologisch, demokratisch, sozial und – nicht zuletzt – sicherheitspolitisch. 

Wir wissen zum heutigen Zeitpunkt nicht, was aus Holtenau Ost wird. Aber klar ist: Verantwortung bedeutet auch, Entscheidungen im Kontext der Zeit zu treffen.  Zu fordern, die Stadt dürfe das Grundstück nicht an den Bund verkaufen, mag sich gut anfühlen,  geht aber an den sicherheitspolitischen Realitäten vorbei. Das ist hier kein Wünsch-Dir-was, wir befinden uns in einer Zeit mit Herausforderungen, die weit über die kommunalpolitische Einflussnahme hinaus gehen.  

Die Haushaltsaufstellung 2026 stellt uns ebenso vor große Herausforderungen. Kiel ist strukturell unterfinanziert – wie viele Kommunen in Deutschland. Wir müssen Leistungen erbringen, die wir nicht refinanziert bekommen und gleichzeitig verlangt die Kommunalaufsicht, dass bei einem defizitären Haushalt Einsparungen vorgenommen werden. Wir aber wollen Kiel lebenswert und attraktiv erhalten und weiterentwickeln, Stillstand und Verzagtheit sind nicht die richtigen Signale, zu keiner Zeit.  

Unser Ziel als Grüne ist klar: wir wollen diesen defizitären Haushalt nicht weiter belasten. Statt neuer Ausgaben setzen wir auf eine faire Stärkung der Einnahmen. Mit der Übernachtungssteuer, die wir heute beschließen wollen, schaffen wir eine Lösung, die die Kieler*innen nicht trifft, aber der Stadt hilft. Sie wird digital, schlank und unbürokratisch erhoben.   

Die dadurch zusätzlich eingenommenen Gelder werden dafür sorgen, dass wir auch weiterhin die Vielfalt der touristischen und kulturellen Angebote in Kiel erhalten können.  Dazu kann beispielsweise auch gehören, dass wir die Stadt fit machen für Olympia. 

Wie wir gestern in den Kieler Nachrichten lesen konnten, wirft uns die CDU Wahlkampfmanöver und faule Kompromisse vor.  Ja, die Zusammenarbeit kann besser werden. Wenn ich mich recht erinnere, saßen wir am 22.09. zusammen, um gemeinsam mit allen demokratischen Parteien zu beraten. An diesem Tag habt ihr uns -beinahe unisono – mitgeteilt, den Haushalt keineswegs mittragen zu wollen. Liebe CDU, sollte unsere Kompromisslinie wirklich die Beerdigung der Stadtbahn sein? 

Und wenn wir schon bei Wahlkampfmanövern sind: Anträge der AfD zur Stadtbahn deckten sich zu 100 % mit denen der CDU. Und nur durch Änderungen um jeweils 100 Euro konntet ihr eure Anträge als eigenständig bewahren und bringt sie jetzt noch  einmal in die Ratsversammlung. Im Klartext: wir dürfen die bereits abgelehnte Anträge heute noch einmal beerdigen. Das ist Wahlkampfgetöse!! 

Wir stehen für sachorientierte Politik – nicht für Symbolanträge, die Beschäftigte verunsichern und  Ressourcen binden. Denn zu wissen, dass Anträge nicht durchgehen, und sie dennoch zu stellen, um nämlich genau das zu machen: Wahlkampf – das nenne ich faule Kompromisse. 

Die Kooperation feilt an Anträgen, weil sie sie durchsetzen kann und wird. Und haut nicht „Hau- Ruck“ einen Schwung Anträge raus, fegt damit gleich mal ein paar Mitarbeiter*innen vor die Tür. Mal eben so. Das ist nicht unser Ansatz, nicht unser Anspruch und nicht unser Handeln. 

Einmal zu den Anträgen der AfD, und es ist mir wichtig, dass jetzt alle aufhorchen, die mit dem Gedanken spielen, diese Partei zu wählen: die AfD stellt Kürzungsanträge – und sie sind öffentlich einsehbar – in einem Ausmaß, dass Kiel zu machen könnte. Weder Theater noch Holstein Stadion, weder Sozialhilfeauszahlungen noch Pflege der Grünanlagen, keine Reinigung und Instandhaltung von Schulen und Turnhallen, nichts davon würde noch stattfinden. Sie beerdigen den Ferienpass und kürzen sämtliche Jugendeinrichtungen. Die Stadt könnte abschließen, den Schlüssel wegwerfen und es gäbe niemanden mehr, der den Papierkorb leeren würde.  Wir haben die Anträge der AfD im vorgeschalteten Finanzausschuss abgelehnt 

Uns ist bewusst, dass Kürzungen – auch kleine – weh tun. Wir haben uns das nicht leicht gemacht und jeden Euro zweimal umgedreht.  Gerade in der Kulturförderung ist das bitter. Wir wissen das. Wir haben viele Jahre lang immer wieder Geld in die Hand genommen, um Kultureinrichtungen und Initiativen aller Art zu fördern und zu unterstützen.  Aber wir sind an einem Punk angekommen, an dem alle gefordert sind, ihren Anteil zu leisten. Und so stimmen wir Grünen auch Kürzungen bei dem Vorläuferprojekt des Meeresvisionalisierungszentrums zu, auch das ein Einschnitt in grüne Projekte. Wir haben versucht, mit Umsicht vorzugehen und möglicherweise müssen wir im Laufe des Jahres 2026 hier und da nachsteuern. Aber ich werbe dafür, diesen Weg gemeinsam zu gehen.  

Der Weg für Kiel ist vorgezeichnet, unsere Politik wirkt: 

Unsere Stadt entwickelt sich stetig weiter: unser ÖPNV fährt elektrisch, Bushaltestellen werden barrierefrei, wir bauen moderne Schulen mit neuestem pädagogischen Standard, wir haben wunderbare Spielplätze und Grünanlagen, der kleine Kielkanal hat eine hohe Aufenthaltsqualität und die Kiellinie mit ihren Bademöglichkeiten ist ein richtiger Magnet für (Früh)schwimmer*innen geworden. Und ja, die Fahrradsstra?en entwickeln sich und aus den Baustellen wird sichtbar Verbesserung. Und so wird es auch mit der Holstenstraße sein, die sich um Umbruch befindet, auch hier wird es am Ende spürbar schöner und angenehmer als vorher. Und die Werftstraße, liebe Ostuferleute: die wird auch fertig werden. Und wir bauen: die Kieler Wohnungsgesellschaft baut Wohnungen, die Stadt baut Schulen und Kitas. Torfmoorkamp und der Kieler Süden – das dauert uns allen zu lange, aber es kommt! 

Was auch kommen wird, ist eine neue Verwaltungsspitze: 2026 werden wir einen neuen Oberbürgermeister und zwei neue Dezernent*innen bekommen. Und wir werden ihnen mit Offenheit entgegentreten und streben eine konstruktive Zusammenarbeit an. Ja, der Haushalt ist defizitär und nein, es ist nicht alles gut.  

Wir Grünen setzen auf das Wohl unserer Gemeinschaft – auf soziale Stärke, Ökologie, Verantwortung und die Mobilitätswende. Mit mutigen Investitionen und finanzieller Vernunft in die Zukunft. Für ein grünes Kiel. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.