Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, geehrte Anwesende, liebe Zuschauer*innen,

erst einmal DANKE für diesen Antrag. Solidarität zu bekunden ist in jedem Fall eine gute Sache, den Finger auf die Wunde zu legen und deutlich zu machen: wir sehen und wir schweigen nicht.

Die Frage, ob dies ein Antrag für die Ratsversammlung ist, ob wir kommunal überhaupt etwas ändern können, haben wir uns gestellt. In Kiel leben viele Menschen mit syrischer und kurdischer Herkunft, Menschen, die sehr
wohl betroffen sind, deren Familien und Freunde nach wie vor in Syrien, in Kobane, im Nordosten Syriens, leben. Aber auch andere Minderheiten wie die Drusen und Alawiten sind betroffen.

Kiel versteht sich als eine internationale, solidarische Stadt mit einer starken Zivilgesellschaft. Wir täten gut daran, über die kommunalen Handlungsmöglichkeiten hinaus ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir stehen an der Seite der Menschen in Syrien, fordern den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung demokratischer Strukturen – in der Hoffnung, dass diese Grundlagen langfristig zu Frieden, Sicherheit und Versöhnung führen.

Warum lehnen wir diesen Antrag trotzdem ab? Weil es unzählige Gründe gibt, Resolutionen zu beschließen, für soviel Unrecht allüberall in der Welt. Weil wir als Bundesrepublikanische Mitmenschen für soviel Leid Mitverantwortung tragen. Wir sollten in der Kommunalpolitik bleiben, uns hier um die Menschen kümmern, Deren Leid wir hier lindern können. Um die Ausländerbehörde, um die Geflüchteten Unterkünfte um die
Schulen und Kitas, die ALLEN gute Chancen geben müssen. Das ist das, was wir hier tun können. Und dahin sollte unsere Energie fließen, nicht in Resolutionen.