Ein angespannter Haushalt darf nicht zum Stillstand führen. Für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bietet das Sondervermögen des Bundes die Möglichkeit, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen auch weiterhin gezielt in die Entwicklung Kiels zu investieren. Entscheidend ist, die Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Zukunft der Menschen und der Stadt entfalten.

Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Louisa Wiethold: „Die jetzt vorliegenden Haushaltszahlen der Verwaltung zeigen deutlich, wie groß der Druck auf die kommunalen Haushalte geworden ist. Steigende Pflichtaufgaben, hohe Sozialausgaben und schwächere Einnahmen fordern die Städte bundesweit heraus. Umso wichtiger ist es, dass Kiel die Situation transparent darstellt. Ehrlichkeit schafft Vertrauen und ist die Grundlage für gute Entscheidungen.

Das Sondervermögen ist weit mehr als eine kurzfristige Finanzhilfe. Es hilft, in die Menschen, die Infrastruktur und die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Jeder Euro, den wir heute sinnvoll einsetzen, verbessert die Lebensqualität, stärkt den Wirtschaftsstandort und schafft bessere Perspektiven für kommende Generationen. Für das kommende Haushaltsjahr haben Investitionen in Schulen und Kitas, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die Modernisierung und Ausbau eines verlässlichen ÖPNVs sowie dringende Maßnahmen zur Klimaanpassung besondere Priorität. Aus der bisherigen mittelfristigen sowie der strategischen Investitionsplanung sind die dafür notwendigen Projekte klar ersichtlich. Wenn Schuldächer saniert, Heizungsanlagen erneuert, Straßen modernisiert, Stadtbäume gepflanzt und Projekte für bezahlbaren Wohnraum umgesetzt werden, verbessert das nicht nur die Lebensqualität der Kieler*innen, sondern senkt zugleich langfristig die Folgekosten. So entsteht das Fundament für eine lebenswerte, klimafeste und wirtschaftlich starke Stadt.

Dass die Mittel innerhalb von sechs Jahren eingesetzt werden sollen, halten wir für richtig. Das hilft, die bereits identifizierten Investitionsnotwendigkeiten auch bei engeren finanziellen Spielräumen umzusetzen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation braucht es gezielte Investitionen, um die Grundlage für langfristige wirtschaftliche Stärke zu schaffen: Sei es durch den Ausbau der Kreativwirtschaft ALTE MU oder indem wir die Weichen für einen leistungsfähigen ÖPNV von Ost nach West stellen. Viele wichtige Projekte warten seit Jahren auf ihre Umsetzung. Insbesondere die erheblichen Kostensteigerungen im Tief- und Hochbau machen deutlich, dass Abwarten am Ende die teuerste Lösung ist.

Wer heute in soziale Teilhabe, eine klimaresiliente Stadt und moderne Infrastruktur investiert, spart morgen teure Reparaturen. Genau deshalb ist es weiter wichtig, mutig zu handeln. Das bedeutet für uns auch, Prioritäten sorgfältig abzuwägen und gemeinsam mit der Verwaltung sowie der Stadtgesellschaft verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die proaktive Herangehensweise der Stadt. Mit dem Sondervermögen behalten wir alle Chancen, Kiel nachhaltig und zukunftsfest weiterzuentwickeln.“