Seit Ende April ist die Bezahlkarte für Asylleistungsberechtigte in Schleswig-Holstein flächendeckend eingeführt. Jetzt zeigt sich im Verwaltungsalltag, wo das Instrument funktioniert – und wo es an Grenzen stößt. Genau dort braucht es kommunale Entscheidungsspielräume (Drs. 1015/2026)

„Eine Karte ist kein Selbstzweck. Sie muss den Alltag einfacher machen – für die Verwaltung, aber in erster Linie für die Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind“, sagt Noah Dico, migrationspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Die Kommunen kennen ihre Abläufe und die Situation vor Ort am besten. Deshalb müssen sie selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang die Bezahlkarte für sie das richtige Instrument ist. Hinter jeder Kartenzahlung steht ein ganz persönlicher Alltag: eine Miete, die überwiesen werden muss. Ein Vereinsbeitrag für das eigene Kind. Ein gebrauchtes Fahrrad. Für Menschen, die ohnehin viele Hürden im Alltag bewältigen müssen, wiegt jede zusätzliche Einschränkung doppelt so schwer. Kiel soll selbst entscheiden können, welche Maßnahmen Verwaltungsabläufe vereinfachen ohne Menschen im Alltag unnötig Steine in den Weg zu legen. Das ist pragmatische Kommunalpolitik. Und es ist die Verantwortung eines Gemeinwesens, Menschenwürde und Teilhabe zu schützen.“

Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärt:
„Seit Jahren diskutieren wir im Sozialausschuss über die Einführung und die Auswirkungen der Bezahlkarte, die auf die Entscheidung der Landesregierung zurückgeht. In der Praxis zeigt sich nun deutlich: Die Umsetzung stellt für die Landeshauptstadt Kiel – wie auch für alle anderen Kommunen und Kreise – einen enormen zusätzlichen Arbeits- und Bürokratieaufwand dar. Damit ist weder ein praktikabler Umgang für die Menschen im Alltag noch eine Entlastung unsere Verwaltung möglich.“