Angesichts der angespannten Haushaltslage bringen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SSW sowie die FDP einen übergreifenden Antrag mit konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ein (Drs. 1217/2026).

Dazu erklärt Volkhard Hanns, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Auch wenn die angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel größtenteils auf externe Faktoren zurückzuführen ist, entbindet uns das nicht davon, selbst tätig zu werden und eigene Maßnahmen zur Verringerung des Defizits auf den Weg zu bringen. Von besonderer Bedeutung sind für uns dabei das Raum- und Personalmanagement. Gerade bei den Raumkapazitäten sehen wir erhebliche Einsparpotenziale. Der bestehende Anmietstopp muss konsequent eingehalten und die Nutzung vorhandener Verwaltungsflächen optimiert werden. Unser Ziel ist es, den Flächenbedarf an die veränderten Arbeitsweisen anzupassen und 20 Prozent der Büroflächen einzusparen.“

Louisa Wiethold, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen, erklärt:

„Die Menschen, die in unserer Stadtverwaltung arbeiten, sind Kiels wichtigste Stärke. Gerade jetzt, wo der Haushalt unter Druck steht, tragen wir für sie eine besondere Verantwortung. Wer gut planen will, muss wissen, wo Kolleginnen und Kollegen schon heute am Limit arbeiten, wo Stellen lange unbesetzt bleiben und wo sich Aufgaben verändern, zusammengefasst werden oder wegfallen können. Eine stadtweite Personalmanagementsoftware macht genau das sichtbar. Sie soll nicht Menschen zählen, sondern helfen, Belastungen sichtbar zu machen und rechtzeitig Wissen zu sichern, damit wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Viele Abläufe und Stellenbeschreibungen in der Verwaltung sind über Jahrzehnte gewachsen und müssen unbedingt an die heutigen Aufgaben und Arbeitsweisen angepasst werden. Unser Ziel ist eine Verwaltung, in der Menschen gern und gesund arbeiten.

Genauso wichtig ist uns, dass die Stadt das Geld, das ihr zusteht, auch konsequenter und reibungsloser einnimmt. Heute verfolgen die einzelnen Ämter ihre Forderungen jeweils für sich, ob Gebühren, Erstattungen oder Rückforderungen. Mit einem zentralen Forderungsmanagement bündeln wir Fachwissen, vereinheitlichen Abläufe und sorgen dafür, dass berechtigte Ansprüche rechtzeitig und vollständig durchgesetzt werden. Auch das heißt, Abläufe neu zu denken, statt sie nur zu verwalten. Bevor wir über Einschnitte bei den Kielerinnen und Kielern reden, machen wir unsere eigenen Hausaufgaben.“


Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, erklärt:

„Wir freuen uns, dass zwischen den Parteien in grundlegenden Fragen Konsens herrscht. Wir erwarten, dass bei der Verwaltungsspitze sowie allen Verantwortlichen ein echter Wille zur Veränderung und zum Sparen erkennbar wird. Es reicht nicht, Einsparungen nur zu verwalten. Man muss sie auch wirklich wollen und konsequent umsetzen.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage darf Aufgabenkritik kein unverbindlicher Wunsch bleiben, sondern muss zur Verpflichtung für die gesamte Verwaltung werden. Wir erwarten konkrete Vorschläge zum Abbau von Aufgaben, Bürokratie und Kosten. Gleichzeitig brauchen wir deutlich mehr Transparenz bei Personal, Investitionen und Haushaltsentwicklung.“

Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, erklärt:

„Wir sind insbesondere damit zufrieden, dass es gelungen ist, den verstärkten Einsatz von Open Source in den Antrag hinein zu verhandeln. Das Outlook-Desaster vor wenigen Tagen hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns unabhängiger von amerikanischen Tech-Giganten machen und den Haushalt entlasten, indem wir millionenschwere Lizenzgebühren einsparen.“


Christina Musculus-Stahnke, Ratsfrau der FDP, erklärt:

„Zahlreiche Anträge zum Thema Haushaltskonsolidierung und die Erarbeitung eigener Vorschläge haben in den vergangenen Wahlperioden entweder keine Zustimmung gefunden oder wurden von der Verwaltung nicht umgesetzt. Die FDP könnte da einige alte Vorlagen herausholen und erneut die Anträge stellen. Die Einsicht, das Einsparpotenziale erarbeitet werden müssen, ist aber nun bei vielen Fraktionen gereift und deshalb stellen wir zur Ratsversammlung einen partei- und fraktionsübergreifenden Antrag mit verschiedenen Punkten, damit die Verwaltung endlich umsetzt, was nötig ist und was zum Teil schon längst beschlossen ist.“

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