Aktionismus schafft keine Sauberkeit

Zur Forderung von SPD, SSW und CDU nach „zusätzlichem Einsatz in der Straßenreinigung“ erklärt Ratsfrau Dagmar Hirdes von der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Aktionismus war noch nie besonders hilfreich – auch nicht für die Sauberkeit auf Kiels Straßen“, sagt Dagmar Hirdes von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) brauche derzeit weder ein neues Pilotprojekt noch neue Fahrzeuge zur Beseitigung von Hundekot, die von SPD, SSW (Drs. 0699/2017) und CDU (Drs. 0726/2017) in der Ratsversammlung am Donnerstag, 20. Juli 2017, beantragt werden. Dagmar Hirdes: „Ich fände es fair und angemessen, dem ABK Zeit zu lassen, um das im Juni vorgestellte Pilotprojekt in der Iltisstraße wirklich umzusetzen und bis Jahresende zu evaluieren.“

Untersuchungen zufolge gebe es einen Zusammenhang zwischen wilder Müllentsorgung und verunreinigten Straßen sowie schwierigen sozialen Rahmenbedingungen in einigen Stadtteilen. Darum ziele das im Juni vorgestellte Pilotprojekt ja auch darauf ab, gemeinsam mit den Menschen vor Ort sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern der Immobilien Strategien zu entwickeln. Auch die Polizei ist dabei eingebunden.

Die geforderte Anschaffung von Maschinen zur Beseitigung von Hundekot ist dagegen nach Dagmar Hirdes‘ Ansicht in vielerlei Hinsicht fragwürdig. Erst im Vorjahr habe der ABK deutlich gemacht, wie viele Einschränkungen den Einsatz dieser Maschine begleiten. Und noch sei nicht einmal die Entsorgung des Hundekots gelöst. Ganz zu schweigen von den Kosten. Die Umlage z.B. der Anschaffungskoten, etwa 60.000 Euro pro Maschine, auf die Straßenreinigungsgebühren hat das städtische Rechtsamt verneint. Eine Erhöhung der Hundesteuer ist nicht nur rechtlich umstritten, sondern wäre nach ersten Schätzungen auch schmerzhaft spürbar.

Zudem hat Kiel in weiten Teilen des Stadtgebiets das funktionierende System der Automaten mit Tüten, in denen viele Besitzerinnen und Besitzer die Hinterlassenschaften ihre Hunde entsorgen. Dieses durch ehrenamtliches Engagement unterstützte System würde Schaden nehmen, wenn andernorts Kehrmaschinen diese Aufgabe übernehmen. „Warum soll ich meinen Dreck selber wegmachen, wenn im Nachbarstadtteil das der ABK versucht?“, fragt die grüne Ratsfrau.

„Was Stadtteile mit überdurchschnittlich vielen Problemen bei Müllentsorgung und verunreinigten Straßen nicht brauchen, ist ein weiteres Pilotprojekt und neue Fahrzeuge für den ABK. Diese Stadtteile brauchen Hilfe bei der Prävention, wie im Pilotprojekt Iltisstraße anvisiert, und bei der Lösung sozialer Probleme. Gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht!“ sagt Dagmar Hirdes abschließend.