Innen- und Umweltausschuss am 1. Februar 2022

Der Innen- und Umweltausschuss im Februar war zugleich der erste im Jahr 2022. Er hatte eine durchaus überschaubare Tagesordnung. Wichtige Themen gab es natürlich trotzdem. Die aus grüner Sicht wichtigsten Punkte waren dabei:

Der Antrag zur weiteren Entwicklung des Stadtwaldes (Drs. 1154/2021). Seit Jahren haben wir im Hintergrund darüber gesprochen und uns immer wieder mit Verwaltung und Naturverbänden ausgetauscht. Der Wunsch der Umweltschutzverbände zur Ausweisung eines Naturwaldes stand dort scheinbar im Widerspruch zur Kleinteiligkeit des Kieler Stadtwaldes und der Auffassung der Verwaltung, dass beispielsweise wegen der notwendigen Abstandsflächen und der auszuweisenden Referenzflächen der Stadtwald dafür nicht geeignet sei. Da wir beide Seiten verstehen konnten und alle Argumente nachvollziehbar sind, konnten wir nun mit dem vorliegenden Antrag diesen (zumindest gefühlten) „gordischen Knoten“ durchschlagen.  Die Verwaltung ist nun aufgefordert ein eigens Schutzkonzept für den Kieler Stadtwald zu entwickeln, welches sich inhaltlich an der Struktur eines Naturwaldes orientiert. Dabei soll der Wald zu einem klimagerechten und angepassten Wald weiterentwickelt werden. Gleichzeitig steht aber der Nutzungsanspruch als Freizeit- und Erholungswald ebenfalls im Vordergrund. Gerade im urbanen Umfeld ist diese Nutzung von besonderer Bedeutung. Einen kommerziellen Holzeinschlag schließen wir mit dem Antrag dabei aber aus, wobei Einschläge, zur Anpassung an den Klimawandel oder zur Sicherung von Wegen aber weiterhin erfolgen können und werden.

Den Beschluss einer neuen Satzung für die Grünflächen (Drs. 24/2022) der Landeshauptstadt Kiel haben wir auf unseren Wunsch vertagt. Dort haben wir noch ein paar Detailfragen, die wir mit der Verwaltung schnell klären wollen, um dann die Satzung bald zu verabschieden. Die bisher gültige Satzung aus dem Jahr 1984 bedarf nach fast 40 Jahren einer Überarbeitung und wir wollen diese nun im März auf den Weg bringen, damit sie zu Beginn der warmen Jahreszeit in Kraft treten kann.

Sehr gefreut hat uns die Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik und Solarthermie (Drs. 51/2022). Diese konnten wir verabschieden und damit das von uns eingebrachte Programm zur Förderung von Photovoltaik und Solarthermie auch in die Umsetzung bringen.

Etwas kontroverser wurde es dann nochmal zur geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung zur Wasserstoffregion (1214/2021). Von Seiten der Politik wurde hier mehr Geschwindigkeit gefordert. Die Verwaltung hat eben dies auch zugesagt und wir freuen uns nun auf die nächsten Schritte, die die KielRegion auch im Bereich der Wasserstofftechnologie weiter nach vorne bringen.