Innen- und Umweltausschuss am 1. März 2022

Der Innen- und Umweltausschuss beginnt mit einem Bericht von Stadtrat Christian Zierau zur Kriegssituation zwischen der Ukraine und Russland. Die Verwaltung steht im engen Kontakt mit der Landesregierung und man bereitet sich auf die Aufnahme flüchtender Personen vor.

Bezüglich der Corona-Pandemie informierte Stadtrat Zierau, dass bis zum 19. März der orangene Dienstbetrieb gelte. Die aktuelle allgemeine Infektionslage beeinflusse den Dienstbetrieb, was zu Verzögerungen und Problemen führe.

Der Ortsbeirat Gaarden beantragt die Beleuchtung des Museumshafen (Drs. 127/2022). Der Antrag wurde im Ausschuss beraten und zurückgestellt, bis eine GM der Verwaltung bzgl. der Beleuchtungsmaßnahmen und deren Kosten vorliegt.

Beschlossen wurde die Neufassung der städtischen Grünflächensatzung (Drs. 24/2022), ebenso wie der Beitritt der Landeshauptstadt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ (Drs. 79/2022). Als Mitglied dieser Initiative will Kiel sich zur Mobilitätswende bekennen und die Bundesregierung auffordern, rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Kommunen und Städten ermöglicht innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen.

Kurzpapier der Städteinitiative: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Die geschäftlichen Mitteilungen zur Elektromobilitätsstrategie (Drs. 43/2022), der Feinstaubbelastung durch Kaminöfen (Drs. 148/2022) und die Auswertung der Aktionswoche „Kiel gegen Ratten“ (Drs. 153/2022) wurden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Unser Änderungsantrag (Drs. 87/2022) zum Antrag „Zentrales Portal Informationszugangsgesetz“ (Drs. 870/2021) wurde vom Antragssteller übernommen und vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

Unser Antrag „Respekt ist eine sichere Bank – Aktion zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ (Drs. 1157/2021) sieht vor, dass am 25. November vier rote Bänke als Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen sein im Kieler Stadtgebiet aufgestellt werden. Nach den einstimmigen Beschlüssen im Sozialausschuss am 24. Februar und im Innen- und Umweltausschuss kommt der Antrag am 17. März in die Ratsversammlung.