Zur Pressemitteilung der Landeshauptstadt Kiel mit dem Titel „Auch OB Kämpfer warnt vor Kürzungen bei Fördergeldern“ erklären Anke Oetken, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der baupolitische Sprecher Arne Langniß :

„Wir teilen mit Ulf Kämpfer die Sorge um die angedachten Kürzungen der Fördergelder für die Kommunen, auch wenn wir einen anderen Ton anschlagen,“ so Anke Oetken. „Uns ist die Finanzlage des Landes bewusst und es macht wenig Sinn, verbal auf das Land loszugehen. Aber: Für die Zukunftsprojekte der Kommunen braucht es die Städtebauförderung. Diese ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Förderungs- und Steuerungsmittel, mit dem alle fest rechnen konnten. Ohne die Städtebauförderung wird es die Entwicklung des neuen Stadtteils Holtenau-Ost nicht geben. Den sozialen Schieflagen in Gaarden kann wirksam durch städtebauliche Maßnahmen begegnet werden – wenn die Fördergelder ausbleiben, bleibt dies auf der Strecke. Allein der Markt richtet es nicht – die Menschen erwarten zu Recht eine offensive Baupolitik für bezahlbaren Wohnraum.“

„Die Planungen für Holtenau -Ost sind weit fortgeschritten – ein Ausbleiben der Fördermittel würde einer Vollbremsung gleichkommen und jahrelange Arbeit in ihrer Umsetzung sehr erschweren. Dies kann und wird nicht im Interesse der Landesregierung sein, sie wird alles dafür tun, um lebenswerte, nachhaltige und bezahlbare Quartiere zu ermöglichen,“ ergänzt der baupolitische Sprecher Arne Langniß. „Um eine kontinuierliche, bis 2038 fertigzustellende, Bebauung zu gewährleisten muss sich die Stadt von Fördermitteln unabhängiger machen.  Eine Infrastruktur- und Entwicklungsgesellschaft für den neue Stadtteil könnte am Kreditmarkt Gelder aufnehmen und damit gewährleisten wir die Bebauung im Sinne des IEK und der vorliegenden Planung für Wohnraum- und Gewerbeflächen.  Ebenso kann damit die Gefahr der Spekulation mit unbebauten Grundstücken minimiert werden.“

„In Zeiten knapper Kassen braucht es auch neue Wege, um den sozialen Frieden in unserer Stadt zu sichern, den Klimawandel einzudämmen und dessen Folgen abzufangen,“ schließt Anke Oetken.