In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung wurde mit dem Ziel, eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen voranzutreiben, der Antrag „Ausbau von Breitbandanschlüssen“ (Drs. 0564/2024-02) beschlossen.

Carsten Rockstein, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, merkt an, dass der Breitbandausbau auch in den Kieler Randgebieten gelingen muss:          

„Im Moment fühlen sich viele Einwohnerinnen und Einwohner in Randlagen, wie Moorsee, Rönne und Schlüsbek, vom Breitbandausbau abgehängt. Es ist wichtig, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, um den Ausbau auch dort durch Förderprogramme voranzutreiben. Aber auch generell gilt, dass wir Tempo aufzunehmen müssen, so dass schnellstmöglich alle Haushalte und alle Gewerbetreibenden die Möglichkeit haben, von einem Glasfaseranschluss zu profitieren. Ich bin froh, dass wir nun gemeinsam mit dem SSW und der Rathauskooperation einen Antrag auf den Weg bringen können, der den Breitbandausbau bei der Verwaltung stärker in den Fokus rückt und somit für alle Bürgerinnen und Bürger etwas Positives bewirkt. So funktioniert gute und konstruktive Kommunalpolitik.“

Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion erklärt:   

„Gesellschaftliche Teilhabe im Informationszeitalter braucht eine gute und leistungsfähige Internetverbindung. Deshalb müssen wir jetzt schnell die letzten weißen Flecken auf Kiels Breitbandkarte schließen und die richtigen Stellschrauben drehen, damit sowohl alle Bürger*innen als auch die Unternehmen die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses bekommen. Internet ist sowohl für Privatpersonen als auch für die Wirtschaft ein immer wichtigerer Standortfaktor: Hier dürfen Kiels äußere Stadtteile nicht ins Hintertreffen geraten.“

Sven Krumbeck, digital- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, freut sich, dass die breite Mehrheit der Kieler Ratsfraktionen hinter einem Breitbandausbau steht:

„Ich bin davon überzeugt, dass Breitband ein ausschlaggebender Standortfaktor ist, der in hohem Maße dazu beiträgt, dass sich Unternehmen in unserer Stadt dauerhaft ansiedeln. Wichtig für den Wirtschaftsstandort Kiel ist, dass wir fit für Zukunftstechnologien und wettbewerbsfähig mit anderen Städten auf diesem Gebiet bleiben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten und auch in Wohnvierteln flächendeckend Breitband eingeführt wird.“

Antje Möller-Neustock, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, erklärt:

„Wir begrüßen es, dass es nach der Debatte im letzten Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung nun gelungen ist, einen interfraktionellen Konsens in der Frage des Breitbandausbaus zu erzielen. Unser gemeinsames Ziel bleibt eine grundsätzliche Versorgung aller Wohn- sowie Gewerbegebiete, denn die Breitband-Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge und sichert die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Daher werden wir den Ausbau von Breitbandanschlüssen weiter vorantreiben und für alle zur Verfügung stellen. Natürlich werden wir dazu auch weiterhin Fördermittel des Bundes zur Sicherstellung eines Anschlusses der noch nicht versorgten Gebiete beantragen.“