Jahresplanung von Bündnis 90/Die Grünen Kiel für 2007

Kraftvoll, konzentriert und nachhaltig gestalten wir mit unserem Partner, der CDU und der Verwaltungsspitze das letzte Jahr vor den Kommunalwahlen.

In unseren bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Schwerpunkten GRÜNER Kommunalpolitik wollen wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt die GRÜNEN Akzente weiter ausbauen.

Auf der Jahresklausur von Ratsfraktion und Kreisvorstand haben wir dazu konkrete Ziele für das Jahr 2007 vereinbart:

1. Schwerpunkt: Klimaschutzstadt Kiel

Ziel: 25 % weniger CO₂-Emissionen in Kiel bis 2017

Energieerzeugung und Verbrauch

• Kraftwerksplanung und GRÜNE Alternativen offensiv diskutieren 2007/08
• Energiegipfel mit Verbänden in 2007
• Innovative Bauausstellung 2008, Vorbereitung 2007
• Klimaschutzkonzept in 2007 verabschieden
• Mehr Haushaltsmittel 2008 für die energetische Sanierung städtischer Gebäude

Der von e.on und den Stadtwerken geplante Bau eines 1.100 MW-Kohlekraftwerks soll jährlich 2,5 Mio. Tonnen Importsteinkohle verbrennen. Damit würde das Kraftwerk jährlich 7 Mio. Tonnen CO₂ emitieren. Damit hätten wir in Kiel ein GKK, das klimapolitisch völlig inakzeptabel ist. Die Kapazität ist überdimensioniert, ein Großteil der erzeugten Wärme kann in Kiel nicht genutzt werden und müsste die Förde aufheizen.

Der Name GKK (Gemeinschaftskraftwerk Kiel) bekäme eine neue gefährliche Übersetzung: Größter Klima Killer (GKK) Norddeutschlands. Die Stromerzeugung durch Kohleverbrennung würde bis 2060 zementiert.

Wir GRÜNEN wollen Alternativen aufzeigen. Wir wollen ein wärmegeführtes Kraftwerk, dass mit Biomasse und Gas (zunächst Erdgas, dann Biogas) betrieben wird.

Die Kreismitgliederversammlung wird am 27.2.07 einen differenzierten Beschluss zum Kraftwerke und unseren Alternativen fassen.

Verkehr

• Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung in 2007 zur StadtRegionalBahn.
• Kiel soll Radverkehrshauptstadt werden, der Verkehrsanteil des Fahrradverkehrs soll bis 2013 von 17 % auf 25 % steigen
• Die Haushaltsmittel für Radverkehrsanlagen werden im Haushalt 2008 erhöht
• Die Fahrradstation am Hauptbahnhof wird 2007 fertiggestellt
• Im Spätsommer 2007 wird das neue Fahrgastschiff mit Einmannbedienung auf der Schwentine-Linie eingesetzt

Die SRB ersetzt im Ausbaustadium jährlich 71 Mio. PKWkm. Das erspart der Region ca 11 Mio. Tonnen CO₂ pro Jahr. Mit der SRB wird der ÖPNV deutlich schneller und attraktiver. Der Radverkehr, ein wichtiger Pfeiler des verkehrlichen Umweltverbundes, kann in Kiel weiter ausgebaut werden. Die Fahrradstation, weitere Radverkehrsanlagen, verbesserte Mitnahmebedingungen und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit werden helfen, die gewollte Steigerung im Modal-Split auch zu erreichen. Der gestärkte Umweltverbund vermeidet die Emission von CO₂ im Personenverkehr.

2. Schwerpunkt: Umgestaltung der Kieler Altstadt

Wichtigste Entwicklung für die Stadt aus städtebaulicher Sicht ist wohl die Tatsache, dass in Kiel über weiche Standortfaktoren und Tourismus mittlerweile offen diskutiert wird.    Städtische Aufenthaltsqualität, eine intakte Natur, gute Dienstleistungen und ein ansprechendes Freizeitangebot machen die Stadt für Gäste und Bewohner attraktiv. Hier sind wir auf einem guten Weg.

Die Innenstadt konnte von dem Angebot einer Spielkiste in der Holstenstraße und auch einer Vielzahl von Straßencafés profitieren. Der alte Bootshafen erfreute sich erstmals eines großen Zulaufes.

Die Rathausstraße wird nach vielen Jahren der städtischen Ruinenzwangsverwaltung wieder bebaut. Endlich wurde das Eigentum am Brachgrundstück Schlossstraße geklärt. Damit ist eine Bebauung auch hier möglich.

Wir wollen gemeinsam mit dem Bürgermeister die positiven Entwicklungen aufgreifen und in ein neues Innenstadt-Rahmenkonzept gießen, in dem auch die Frage nach dem Bedarf weiterer Malls geklärt wird. Damit haben wir eine Grundlage für die weitere Planung über 2008 hinaus.

Bereits in diesem Jahr werden wir eine Klärung der Zukunft der Museumslandschaft in der Kieler Altstadt herbeiführen. Dazu gehört auch die Frage nach der Zukunft des Warleberger Hofs.

Schließlich werden wir ein Bebauungskonzept für die Alte Feuerwache vorlegen.

Wir werden uns stark dafür machen, dass es in der Kieler Innenstadt zur Bildung von PACT-Initiativen kommen wird, nachdem es wir GRÜNEN waren, die dieses Thema in Kiel und in Schleswig-Holstein auf die Agenda hieven konnten.

3. Kinderfreundliches Kiel: qualitative und quantitative Verbesserung der Kinderbetreuung

Die qualitative und quantitative Verbesserung der Kinderbetreuung stehen im Zentrum unserer Anstrengungen. Wir investieren gezielt in die Förderung von Familien und frühkindlicher Bildung.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht dabei zu Recht der Stadtteil der Gaarden, der lange Jahrzehnte von der SPD sträflich vernachlässigt wurde. Mit dem Haushalt 2007 haben wir erste wichtige Korrekturen vorgenommen, mit denen wir die Schulsozialarbeit, die intensive Betreuung und Förderung der Kleinkinder in Gaarden ausbauen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.

 
Unsere Schwerpunkte für dieses Jahr sind:

• Personelle Verstärkung der offenen Ganztagsschulen
• Weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit
• Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, vor allem im Krippenbereich, um mindestens 110 Plätze: Bis 2010 wollen wir eine echte Bedarfsdeckung bei allen Formen der Kinderbetreuung erreichen, d.h., jedes Kind erhält ab 2010 bei Bedarf ein angemessenes Angebot in Kiel
• Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung: Wir setzen uns für die Einführung eines Qualitätsmanagements ein, mit dem Standards hinsichtlich der Räume, der Öffnungszeiten und der Ausstattung der Einrichtungen, aber auch der Qualifikation des Personals abgebildet und kontinuierlich verbessert werden
• Schrittweise Umgestaltung von Kitas in Richtung Familienzentren zur Unterstützung der Eltern, etwa bei der Gesundheitsprävention, Ernährungsfragen, frühkindlicher Förderung
• die städt. Kitas sollen bei der Stadt bleiben

 
Darüber hinaus werden wir uns dafür stark machen, dass es ab 2007 neben der projekt- und stadtteilbezogenen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Projekten kommunalpolitische Foren für Jugendliche im Rathaus geben wird. Die Beteiligung von Jugendlichen an der kommunalpolitischen Diskussion und ihre Möglichkeit, Politik und Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, müssen systematisch und kontinuierlich gewährleistet sein.

Mit diesen konkreten Zielen für das Jahr 2007 verfestigen wir den mit der Verwaltung und der CDU gemeinsam begonnenen Weg, die LH Kiel zukunftsfest zu machen. Dabei sind die Kinderfreundlichkeit, der Klimaschutz und eine attraktive Innenstadt die entscheidenden Instrumente.

Um hier erfolgreich handeln zu können, bleiben die Haushaltskonsolidierung, Aufgabenkritik und die Verwaltungsreform weiterhin Schlüsselprojekte, um insgesamt die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen.