Beschluss: Rekommunalisierung der Stadtwerke

Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 6. November 2014.

Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen wird aufgefordert, sich dafür zu verwenden, dass

1. die Stadt Kiel möglichst viele Anteile an den Kieler Stadtwerken zu realistischen Preisen zurückkauft. Zukünftig muss der Anteil der Stadt mindestens 51% betragen. Langfristig bleibt Ziel grüner Politik, die Stadtwerke vollständig zu rekommunalisieren.
2. der Oberbürgermeister verschiedene Finanzierungsmodelle für Anteils-Rückkäufe prüft.
3. der Oberbürgermeister mit möglichen neuen Partnern, wie z.B. Stadtwerken in der Region, Verhandlungen in Absprache mit MVV aufnimmt.
4. die Beteiligung von Bürger-Genossenschaften an der Finanzierung des Anteils-Rückkaufs ohne Vorbehalte geprüft wird.
5. die Finanzierung und Errichtung des neuen Kraftwerks aus bis zu 20 Gasmotoren mit einer Kapazität von jeweils 10 MWel, 2 Wärmespeichern, einem Elektrokessel zur Wärme- und Stromproduktion sichergestellt wird.
6. weiterhin die Verantwortlichkeit des jetzigen Mehrheitsanteilseigners MVV für die zukünftige Energieversorgung von Kiel eingefordert wird.