Kiel als W-LAN-Hauptstadt des Nordens etablieren

In einem breiten Bündnis beantragen SPD, CDU, Grüne, FDP und der SSW in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, den freien WLAN-Empfang in ganz Kiel weiter auszubauen. Hierzu erklären die Ratsmitglieder Benjamin Raschke (SPD), Sigrid Schröter (CDU), Dr. Martina Baum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Marcel Schmidt (SSW):

„Wir wollen die Kräfte bündeln, um Kiel als WLAN-Hauptstadt des Nordens zu etablieren“, stellen die Ratsleute gemeinsam fest. Mit den Zugängen durch das KN_WLAN bzw. SH_WLAN oder den Freifunk sowie die großflächigen WLANs der Hochschulen gebe es in der Stadt bereits eine gute Abdeckung. Diese müsse nun ausgebaut werden. Daher passe der Antrag zu der digitalen Strategie der Verwaltung der Stadt Kiel.

Aktuell starten gleichzeitig mehrere Förderprogramme für bessere WLAN-Infrastrukturen in Städten. Die fünf Fraktionen fordern, dass Kiel beim kostenlosen mobilen WLAN eine Vorreiterin-Rolle einnehmen soll.

Mit dem Antrag reagieren SPD, CDU, Grüne, FDP und der SSW auf die neue Gesetzeslage. Mit dem Telemediengesetz (TMG) werde Betreiberinnen und Betreibern von WLAN-Zugängen die Gefahr genommen, wegen Urheberrechtsverstößen von Nutzerinnen und Nutzern mit Schadenersatzansprüchen oder Abmahngebühren konfrontiert zu werden.

Die fünf Ratsmitglieder erläutern: „Ein mobiler Internetzugang ist heute eine wichtige Grundlage für viele Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diesen Zugang überall zu ermöglichen, ist mittlerweile ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein kostenfreier Zugang an möglichst vielen Orten wäre dabei ein wichtiger Schritt für mehr barrierefreie gesellschaftliche Teilhabe.“