Bündnis gegen Altersarmut

Rede von Lutz Oschmann zum Bündnis gegen Altersarmut in der Sitzung der Ratsversammlung am 16. November 2017

Altersarmut ist ein wachsendes Problem, mit dem die Gesellschaft und auch die Politik zu tun hat. Und diese Armut ist in ihrer Mehrheit weiblich. Deshalb ist es auch logisch, bei dieser Frage Frauen und Männer differenziert zu behandeln. Die Altersarmut ist im Wesentlichen weiblich. In unserer Stadt können wir ältere Menschen aktivieren und ihnen helfen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Die Kieler Politik kann aber nicht direkt Altersarmut bekämpfen, denn auf die Höhe der Renten haben wir keinen Einfluss. Es gibt sicher viele Rentnerinnen und Rentner, erst recht Pensionäre, die über ein gutes Haushaltseinkommen verfügen, die einen guten Lebensstandard besitzen und sich ohne Probleme auch eine Kreuzfahrt leisten können. Und es gibt die andere Seite, auf der Menschen mit Grundsicherung geradeso über die Runden kommen und ein Großteil des Einkommens für die Miete draufgeht.

Auch ältere Menschen haben steigende Mieten zu befürchten. Wenn in Kiel fast nur noch hochpreisig gebaut wird und das Mietniveau allgemein steigt, dann kommt über den Mietspiegel auch Druck auf die Bestandsmieten. Das sollten wir nicht unterschätzen.

Ältere IG Metall-Kollegen in Kiel haben eine Initiative gestartet unter dem Motto „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt“. Sie setzen sich für ein höheres Rentenniveau ein. Das heutige Rentenniveau von 48 Prozent des letzten Einkommens soll bis 2030 auf 43 Prozent absinken. Dann werden immer mehr Menschen trotz Jahrzehnte langer Arbeit und Beitragszahlung auf das Grundsicherungsniveau absinken.

Obwohl selbst schon seit 4,5 Jahren Rentner will ich auf die Probleme unseres Rentensystems hinweisen. Es gilt der sogenannte Generationenvertrag. Die jüngeren produktiven Menschen erwirtschaften das Bruttosozialprodukt, zahlen Steuern und Sozialabgaben und finanzieren so die aktuellen Rentenzahlungen. Die früheren Beiträge der jetzigen Rentner sind schon lange verbraucht. Die jetzigen EinzahlerInnen in das System hoffen darauf, dass sie selbst dann von den folgenden Generationen finanziert werden und so weiter.

Es gibt zwei Probleme, die sich weiter verschärfen werden. Im Durchschnitt werden die Menschen immer älter und die durchschnittliche Dauer des Rentenbezugs wird immer größer. Gleichzeitig verschlechtert sich das Verhältnis der Anzahl von wirtschaftlich produktiven Menschen zu der Anzahl der RentnerInnen.

Und es ist auch ein Aberglauben, dass die Renten aus den laufenden Beiträgen bezahlt werden. 2017 beträgt der Bundeszuschuss aus dem Haushalt an die Rentenversicherung 87 Milliarden €, im Jahr 2020 sind es dann schon 100,7 Milliarden €.

Das gemeinsame Ziel lautet: Seniorinnen und Senioren in Kiel sollen ein gesundes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Ich will dabei die Unterstützung der Anlaufstellen in „Lebendigen Nachbarschaften“ hervorheben. Es geht hier um die aufsuchende Arbeit bei älteren Menschen, die nicht mehr wie früher Angebote in den Räumen von Sozialorganisationen annehmen. Bürgerschaftliches Engagement soll da helfen, dafür steht das Bündnis gegen Altersarmut.