VW-Gutachten – Gutachtenvergabe nur bei Unabhängigkeit und nur mit Transparenz

Um in der Diskussion um das „VW-Gutachten“ Klarheit zu erreichen, hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine aktuelle Stunde „Kieler Kooperation mit der VDA-Initiative ‚Task Force zur Luftreinhaltung in Städten‘“ in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung beantragt.

„Wir wollen endlich Klarheit bei der Vergabe“, erklären Arne Strenger und Arne Langniß als Mitglieder der grünen Ratsfraktion. Die Kieler Grünen wollen nun Aufklärung darüber, wann die Stadtverwaltung das Angebot der Bezahlung eines Gutachtens von VW erhielt und ob das Umweltministerium in Entscheidung der Zusage mit einbezogen wurde. Außerdem stellt sich die Frage, seit wann es bekannt war, dass VW über Porsche das Gutachterbüro PTV gehört.

Die grüne Fraktion bemängelt, dass die Selbstverwaltung zu lange nicht in Kenntnis gesetzt wurde, dass es überhaupt ein von VW bezahltes Gutachten geben werde. Zudem stellte sich erst in dieser Woche heraus, dass das Gutachter-Büro zu Porsche gehört. „So machen wir den Bock zum Gärtner“, machen die Mitglieder der grünen Ratsfraktion klar. In der Konsequenz sei „dieses VW-Gutachten völlig unglaubwürdig – da sollten wir die Finger von lassen“, fordert Arne Stenger dessen Ende. „Besser wäre es gewesen, wenn der Verband der Deutschen Automobil-Industrie (VDA) einen unabhängigen Fond eingerichtet hätte.“ Dieser hätte dann ohne Einfluss durch einen Automobilhersteller die Finanzierung der Gutachten übernehmen können. Ein solches wäre dann von der Stadtverwaltung nach Information der Mitglieder der Ratsversammlung bzw. der zuständigen Ausschüsse beauftragt worden.

Bei allen weiteren Maßnahmen müsse zudem die Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium Bedingung sein. „Das Gutachten muss für den Luftreinhalteplan auch sinnvoll und brauchbar sein“, so Arne Langniß. „Die Aufgabe, die Luft endlich zu verbessern, kann von kommunaler und Landesebene nur gemeinsam gelöst werden.“ Nun allerdings wirke das Gutachten wie eine Verzögerungstaktik. Statt endlich mit Hardware nachzurüsten, vertrösteten die Automobilindustrie die Kund*innen mit Software-Updates und Gutachten, die durch Abhängigkeiten gefährdet sind.

„Dieses Spiel sollten wir nicht mitmachen“, so Stenger und Langniß. „Die zentrale Forderung bleibt: Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass ältere Dieselmodelle, welche die Stickoxidgrenzen nicht einhalten, durch die Automobilindustrie mit Hardware nachgerüstet werden“.