Innen- und Umweltausschuss am 7. September 2021

In der Sitzung am Dienstag, dem 7. September 2021, wurde unser Änderungsantrag zum Konzept Stadtgrün (Drs. 792/2021) zugestimmt. Neben der Priorisierung der Fortschreibung einer Arbeitskarte zum Landschaftsschutzplan wurde die Verwaltung beauftragt eine Beschlussvorlage zur Einführung und Umsetzung eines Biotopflächenfaktors als ökologische Planungskenngröße bei Baugenehmigungsverfahren vorzulegen. Unser umweltpolitische Sprecher Arne Stenger betonte dazu im Ausschuss: „Wir stehen natürlich zum Grundsatz `Innenverdichtung vor Außenentwicklung`. Aber gerade deshalb muss man auch in nachverdichteten Quartieren einen notwendigen Grün- oder Biotopflächenfaktor sicherstellen, um so auch die Wohnqualität und das Mikroklima zeitgemäß zu sichern.“

Ebenfalls beschlossen wurde das Gründachprogramm für Kiel. Unseren Änderungswünschen, dass auf den von der Kieler Wirtschaftsförderung vermarkteten Gewerbeimmobilien Dachbegrünungen realisiert werden sollen, wurde ebenso entsprochen, wie dem Vorschlag, dass das Programm im Herbst 2022 evaluiert werden soll (Änderungsantrag Drs. 776/2021). Die Evaluierung ist notwendig um den Finanzbedarf für den Haushalt 2023 zu ermitteln und um inhaltlich das Programm nachbessern zu können. Unser umweltpolitischer Sprecher Arne Stenger bedankte sich nochmals für die gute und umfangreiche Vorlage der Verwaltung und begründete die Ergänzungen: “ Wer sein Gewerbe oder sein Unternehmen in Kiel ansiedeln möchte, der wird sich nicht von den Kosten für ein Gründach davon abhalten lassen.“ Und weiter:“ Für Kiel handelt es sich um ein neues Konzept. Da uns nur noch ein paar Jahre Zeit bleiben, das 1,5° Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, ist es wichtig solche Konzepte schnell zu evaluieren und dann entsprechend anzupassen.“

Dem Antrag der Verwaltung, die Umsetzung des Lärmaktionsplans (Drs. 744/2021) wurde zugestimmt. Hierbei geht es um die Förderung des Einbaus von Lärmschutzfenstern am Theodor-Heuss-Ring zwischen Waldwiesenkreisel und Lübscher Baum.

Ein Beispiel für gute kommunale Zusammenarbeit ist die Vereinbarung zur Bereitstellung einer Drehleiter der Berufsfeuerwehr Kiel für die Gemeinde Kronshagen (Drs. 781/2021). Die Kooperationen sorgt für eine bessere Auslastung teurer Einsatzmittel, wie einer Drehleiter, und entlastet ehrenamtliche Strukturen. Diese Vereinbarung ist ein Sicherheitsgewinn für die gesamte Region. Unsere Sprecherin für Belange der Feuerwehr und des Rettungsdienstes Dagmar Hirdes sagte dazu treffend und knapp: „Gut, dass wir die nachbarschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen!“

Die Aktionswoche „Kiel gegen Ratten“ vom 23. bis zum 31. Oktober 2021 (Drs. 797/2021) ist aus grüner Sicht ein echter Fortschritt in der Schädlingsbekämpfung. Die Aktionswoche sieht eine Reihe von Maßnahmen vor um einen Rattenbefall zu vermeiden. Neben der aktiven Rattenbekämpfung wird auf Aufklärung – Vermeidung von Lebensmittelabfällen, die richtige Entsorgung von Abfällen und getrennte Abfallsammlungen – gesetzt.

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