Die Sitzung der Ratsversammlung am 16. September

Die Sitzung der Ratsversammlung am 16. September stand ganz im Zeichen von fairen Löhnen, der Mobilitätswende und den Finanzen. Der Warnstreik der Beschäftigten der Städtischen Krankenhaus Service GmbH mündete in eine Aktuelle Stunde, in der die Fraktionsvorsitzende Jessica Kordouni die grüne Unterstützung für faire Löhne deutlich machte. Aber: „Wir brauchen dringend eine bessere Krankenhaus-Finanzierung, die alle Angestellten der kommunalen Krankenhäuser ein auskömmliches Einkommen sichert.“ Eine wichtige Aufgabe für eine (hoffentlich) neue Bundesregierung!

Wie konkrete Politik geht, machte die rot-grüne Rathaus-Kooperation bei einem Antrag der Linken zur Nachhaltigen Beschaffung deutlich. In einem Änderungsantrag der Kooperation wurden konkrete Handlungs-Anweisungen formuliert, damit dieses Thema zwölf Jahre nach dem Ursprungsbeschluss endlich mehr Fahrt aufnimmt. Die Stadtverwaltung soll soziale und ökologische Standards bei der Beschaffung einhalten.

Auch den SSW-Antrag für einen Klimaschutzbeauftragten, der beim Oberbürgermeister angesiedelt ist, brachte die Kooperation mit einem Änderungsantrag auf Kurs. Jessica Kordouni präzisierte die Anforderungen: „Eine erneute Umstrukturierung halten wir für nicht zielführend. Stattdessen brauchen wir mehr Fachkräfte, die die Klimaschutz-Maßnahmen umsetzen können.“ Dieser Haltung schloss sich eine große Mehrheit der Ratsversammlung an. Die Haltung der CDU zu diesem Thema:  Kiel tue genug für den Klimaschutz und könne als Stadt sowieso nichts für das Weltklima tun.

Zu einem politischen Offenbarungseid in Sachen Mobilitätswende geriet die Diskussion über Anträge auf Überprüfung der Verkehrsführung in der Innenstadt sowie auf eine externe Evaluation der Veränderungen an der Kreuzung Ringstraße/Königsweg für die CDU. Die Mehrheit der Ratsversammlung durchschaute den Versuch, die Verkehrswende mit externen Prüfungen und Evaluationen zu verzögern. Wer wie die CDU die Umsetzung der Mobilitätswende erst nach dem Bau der Stadtbahn beginnen will, kommt viel zu spät. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wies zudem daraufhin, dass Staus in der Innenstadt vor allem der Baustelle am Theodor-Heuss-Ring geschuldet seien.

Dank der Kooperation hat Kiel jetzt endlich ein Gründachprogramm. Damit sollen zum Beispiel auf allen Gewerbegebäuden Gründächer realisiert werden, zudem können Hausbesitzer entsprechende Förderungen beantragen. Quasi geräuschlos wurde der Antrag zur Umwandlung von Kfz-Fahrstreifen zugunsten von Radwegen von der Ratsversammlung beschlossen. Aufregung gab es nur, weil FDP und CDU es verschlafen hatten, eine Aussprache zu fordern – und das obwohl sie einen Änderungsantrag gestellt hatten.

Bei der Debatte zum Nachtragshaushalt versuchte die FDP, die Verwaltung anzugreifen, weil diese keine Spar-Anstrengungen ausgewiesen habe. Die besondere Situation der Coronakrise, die zu erheblichen Einnahmeneinbrüchen geführt haben, hat die FDP dabei völlig außer Acht gelassen. Jessica Kordouni: „Mitten in einer Krise im laufenden Haushalt fehlende Sparmaßnahmen zu kritisieren, in einer Zeit, in der die Mitarbeitenden der Stadt Kiel seit Monaten Überstunden schieben, um die Krise zu bewältigen, ist unanständig.“