Wirtschaftsausschuss am 29. September 2021

Dem Fahrplanwechsel der Kieler Verkehrsbetriebe (Drs. 819/2021) hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 29. September 2021 zugestimmt. Mit der Verdichtung der Linie 14 im Streckenabschnitt Kieler „Hauptbahnhof – Mettenhof“ wird ein weiterer Schritt zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV umgesetzt. Ziel ist es, dass auf vielen Strecken am Abend, sonn- und feiertags ein 15-Minuten-Takt entsteht. Auch das Angebot zum und vom CITTI-Park wird ausgebaut, um der Kundschaft und den Beschäftigten eine attraktive Alternative zum PKW anzubieten.

In der Förderperiode 2014 bis 2020 wurde die deutsch-dänische Zusammenarbeit in einem neuen, zusammengelegten Programmzuschnitt fortgesetzt. Um diese erfolgreiche Arbeit in den kommenden Jahren fortzuführen, hat der Wirtschaftsausschuss dem Programm und der Kofinanzierung des Deutsch-Dänischen Interreg 6A-Programms (2021 bis 2027) zugestimmt.

Um die Zukunft des Kieler Einzelhandels rechtssicher zu steuern und weiterentwickeln zu können, wurde ein neues Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Drs. 845/2021) von der Verwaltung vorgelegt. Dieses Konzept ermöglicht es Politik, Verwaltung, Händler*innen und Projektträger*innen, bestehende oder potenzielle Einzelhandelslagen und -vorhaben zu bewerten und zu planen.

Ebenfalls beschlossen wurde die Einwerbung von Fördermitteln für die Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems auf eigener Trasse (Drs. 848/2021). Hiermit wird die Verwaltung beauftragt, alle vorbereitenden Schritte zur Fördermittelanmeldung für die Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems einzuleiten – unter anderem soll die Stadt beim Bund den Förderungsbedarf für ein mögliches Tram-System nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) anmelden sowie die Kofinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein einwerben. Auch soll sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass für ein potentielles BRT-System durch das Land Schleswig-Holstein eine vergleichbare Fördermöglichkeit eingerichtet wird.

Der Antrag zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 1022 „Boelckestraße Süd“ (Drs. 139/2021) wird zurückgestellt, bis die Verwaltung über den Wert der Fläche im Rahmen der Gewerbeflächenentwicklung der nächsten 10 Jahren Auskunft erteilt hat.

Vertragt wurde die Entscheidung über eine Vereinbarung zwischen dem Kreis Plön und der Landeshauptstadt Kiel zur Co-Finanzierung eines ganzjährigen, regelmäßigen Verkehrsangebots der Fördeschifffahrt (SFK) zwischen dem Ostufer und Kiel-Friedrichsort (Drs. 790/2021).