Haushalt 2022 – Für Steuerehrlichkeit, für Vielfalt und für mehr Gerechtigkeit

Rede von Dagmar Hirdes zu Aufgabenfeld 1 – Zentrale Verwaltung

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, liebe Ratsleute, liebe Zuschauende und Zuhörende,

der Haushaltsentwurf spiegelt zum einen große Bereiche, bei denen es hier nicht um die Frage geht, ob wir die Aufgaben erfüllen. Wir haben sie zu erfüllen, dazu gehören insbesondere der allergrößte Teil der Aufwendungen im sozialen Bereich.

Der Haushaltsentwurf spiegelt aber auch unsere Beschlüsse des laufenden Jahres und die der vorhergehenden Jahre. Beschlüsse, die wir im Rahmen unserer kommunalen Selbstbestimmung fassen – mit denen wir unsere Aufgaben ernst- und wahrnehmen. Wir haben die Beschlüsse unter der Überschrift gefasst, unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt gerecht zu werden – heute und in der Zukunft.

Die vorliegenden Anträge aus der rot-grünen Kooperation sind in diesem Jahr besonders darauf ausgerichtet, zum vorliegenden Entwurf noch Akzente setzen. Diese sind manchmal sehr klein, aber sie sind sehr wichtig. Sie alle stehen unter dem großen Gedankenbogen, den Menschen gerecht zu werden und spiegeln zugleich immer auch eine Abwägung – denn, die Haushaltsmittel sind wahrlich nicht unendlich.

Im Einzelnen: Kennen Sie das Gefühlt, mit Ehrlichkeit den Kürzeren zu ziehen. Wahrzunehmen, dass viele mit weniger Ehrlichkeit weit kommen? Wir nehmen den Gedankengang auf und bitten die Verwaltung, die Steuerehrlichkeit bei der Hundesteuer (Drs. 941/2021) in den Blick zu nehmen. Wir wollen dazu anregen, die vergessene Anmeldung nachzuholen und zugleich auch diejenigen deutlich daran zu erinnern, dass Gesetze und Verordnungen keinen Vorschlagscharakter haben, sondern für alle gelten.

Damit komme ich zu einer anderen Situation, die viele sicherlich kennen. Eltern, Mütter, Väter äußern, dass ihre Kinder alle sehr unterschiedlich sind, sie aber gleichwohl alle lieben. Meist gibt es einen Anlass für diese Bekundung und sie ist immer wichtig. Wer diesen Gedanken nachvollziehen kann, versteht das Anliegen unseres Antrages für eine Kampagne für die Vielfalt – gegen Diskriminierung (Drs. 1076/2021). Wir wollen allen zeigen, dass wir gern in Vielfalt leben, dass wir alle in ihrer Verschiedenheit wertschätzen. Auch dies gehört unter den großen Gedankenbogen, den Menschen gerecht zu werden. In Kiel wird nicht selten formuliert, dass es eine Ungleichheit der Berücksichtigung zwischen Ost- und Westufer geht. Losgelöst davon, dass ich das nicht so sehe:

Wir versuchen, den unterschiedlichen Bedarfen in den Stadtteil durch passende Maßnahmen zu begegnen. Viele Teile des Haushaltes spiegeln genau da wieder. Eine kleine Ungleichheit in der Beschlusslage bestreite ich nicht: Wir haben einen Taubenschlag (1091/2021) zur Eindämmung von Taubenleid und Last für die Menschen auf dem Westufer im letzten Jahr – als Versuch – beschlossen. Hier wollen wir heute das Gleichgewicht mit einem Taubenschlag auf dem Ostufer herstellen.

Die Folgen der Corona-Pandemie waren heute schon vielfach Thema. Mit der Befreiung von Liegeplatzgebühren auch in 2022 wollen wir einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass besondere Härten aufgefangen werden. Auch hier der Leitgedanke, den Menschen gerecht zu werden.

Zum Abschluss: Alle Anträge, die auch heute wieder versuchen, unsere Beschlüsse in der Verantwortung für die Zukunft zu torpedieren, abwehren. Wir wollen und werden Nachhaltigkeit und den Kampf gegen den Klimawandel für die Zukunft unserer Stadt fortsetzen.

Dafür stehen wir und die Verantwortung nehmen wir wahr.

Vielen Dank.