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Newsletter – Förderung von Mädchen- und Jugendtreffs, des Vereins Kollhorst und ein Fachtag für queere Jugendarbeit

Liebe Leute,

kurz vor Weihnachten und dem Jahreswechsel findet alljährlich der krönende Abschluss in der Kieler Ratsversammlung statt: die Haushaltsberatungen für das Folgejahr. Eine erste Bescherung ist den Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel sicher: Zum 1. Januar 2022 erfolgt die erste Gehaltserhöhung von 25 Prozent.

Im Mittelpunkt der Beratungen für den Haushalt 2022 stand für die rot-grüne Kooperation die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Zwar ist die Corona-Pandemie finanzpolitisch deutlich spürbar und Konsolidierungsmaßnahmen unvermeidbar. Deshalb soll zum Beispiel die Neubesetzung von Stellen – wo dies möglich ist – auf die Zeit nach der Pandemie verschoben werden. Wichtig ist uns Grünen aber, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die mit am stärksten von Corona betroffen sind, unter den Haushaltszwängen nicht leiden darf. Deshalb setzen wir mit unseren Änderungsanträgen ein deutliches Zeichen für die Kinder- und Jugendarbeit, die umweltpädagogische Arbeit des Vereins Kollhorst sowie Jugend- und Mädchentreffs.

In der letzten Infomail des Jahres geht es um folgende Punkte:

  1. Haushalt 2022 – Grüne Themen in der Ratsversammlung
  2. Berichte aus den Ausschüssen
  3. Meldungen aus der Fraktion
  4. Termine

Falls Ihr Fragen habt, Euch über die Arbeit der Grünen Ratsfraktion informieren oder an den Sitzungen unserer Arbeitskreise teilnehmen wollt, die Geschäftsstelle ist unter gruene@kiel.de für Euch da.

1. Haushalt 2022 – Die Ratsversammlung am 16. Dezember 2021

Haushaltsberatungen im World Wide Web – vor dieser Herausforderung standen am Donnerstag, 16. Dezember 2021, die fast 60 Kieler Ratsleute. Zum ersten Mal in der Geschichte der Landeshauptstadt fand die wichtigste Ratsversammlung des Jahres digital statt. Dem Ergebnis tat das keinen Abbruch: Eine deutliche Mehrheit mit der Rathaus-Kooperation an der Spitze stimmte dem Haushalt zu. Die Debatte an den Monitoren nannten die Kieler Nachrichten „leblos“, und unsere Co-Fraktionsvorsitzende Anke Oetken meinte in ihre Haushaltsrede: „Keine elektrisierende Stimmung im Saal, stattdessen Kabel und Monitore.“

Dieses Handicap hielt Anke Oetken nicht davon ab, in ihrer beachteten Rede den Bogen von der enttäuschenden Klimakonferenz in Glasgow über das Flüchtlingsdrama an der belarussisch-polnischen Grenze und Corona-Auswirkungen im In- und Ausland bis hin zu den Herausforderungen Kiels zu schlagen. Da in einer Haushaltsrede nicht nur zurückgeblickt wird, wünschte sie sich für das neue Jahr mehr Respekt und eine bessere Kommunikation zwischen Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen.

Eine klare Absage erteilte die Fraktionsvorsitzende allen Versuchen der FDP, Haushaltskonsolidierung über Kinderrechte oder kommunalen Klimaschutz zu stellen: „Warum nicht? Weil uns die Vernachlässigung dieser Punkte am Ende teuer, sehr teuer zu stehen kommt“. Oder wie Dagmar Hirdes in ihrer Rede formulierte: „Alle Anträge, die auch heute wieder versuchen, unsere Beschlüsse in der Verantwortung für die Zukunft zu torpedieren, werden wir abwehren. Wir wollen und werden Nachhaltigkeit und den Kampf gegen den Klimawandel für die Zukunft unserer Stadt fortsetzen.“

Als wäre ein strukturell unterfinanzierter städtischer Haushalt nicht genug, machte Anke Oetken auch die zusätzlichen und ständig wachsenden Herausforderungen Kiels deutlich: Klimaschutz, Mobilitätswende und Schulbau sind nur drei Beispiele aus der Liste der Co-Fraktionsvorsitzenden.

In den Änderungsanträgen haben wir einen besonderen Schwerpunkt für die gesetzt, die stark unter Corona leiden oder ohnehin besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind: Dazu gehören die bedarfsgerechte Ausweitung von Öffnungszeiten der Mädchen- und Jugendtreffs und ein Fachtag für queere Jugendarbeit. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie Umwelt und Natur bringt der Beschluss zur Förderung des Naturerlebnisraumes Kollhorst in idealtypischer Weise zusammen. Fördermittelangebote ausschöpfen und zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen will der Antrag Förderung von Interreg-Projekten. Und wir haben einen Antrag durchgebracht, der die Steuerehrlichkeit im Bereich der Hundesteuer prüfen und ggf. erhöhen soll. In der Kooperation mit der SPD haben wir noch eine Reihe weiterer Änderungsanträge durchgebracht, in denen wir zum Beispiel die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher*innen abgesichert und den Verhütungsmittelfonds ausgebaut haben.

Unser umweltpolitischer Sprecher Arne Stenger warnte in seiner Rede davor, dass Corona Themen wie die Klimakrise, das Artensterben und die Meereskrise viel zu weit in den Hintergrund gedrängt habe: „Diese Themen und natürlich auch den klassischen Naturschutz und das große Thema Nachhaltigkeit dürfen wir nicht vergessen. Trotz der Pandemie werden sie unser Leben in den kommenden Jahren prägen und wir werden unser Leben verändern müssen.“ Nicht ohne Stolz verwies Stenger auf grüne Erfolge im Rathaus: z.B. das Förderprogramm für Gründächer und Fassadenbegrünung, das Programm Solarstadt, oder das Konzept Stadtgrün. Denn: „Die Grünflächen haben im städtischen Umfeld einen unschätzbaren Wert für die Artenvielfalt, als Biotopvernetzungshilfe, als Puffer bei Hitze, als Wasserspeicher und natürlich auch als Freizeit- und Erholungsraum.“

Zum politischen Offenbarungseid für CDU und FDP geriet die Debatte um die Mobilitätswende. Beide Fraktionen argumentierten für die Zementierung der autogerechten Stadt, bis es gute Alternativen gebe. Es wirkte so, als hätten nicht alle Fraktionen der Ratsversammlung bereits in der vergangenen Legislaturperiode einstimmig für eine Mobilitätswende gestimmt. Dass der Ausbau der Bus- und Fährangebote sowie der Fuß- und Radwege bereits für viele Menschen eine Alternative darstelle, machten Sprecher*innen der Kooperation deutlich. Unser Ratsherr Dirk Scheelje arbeitete deutlich heraus, dass CDU und FDP mit ihrer Argumentation einzig Emotionen schüren wollten. Lösungsvorschläge blieben sie schuldig.

Die angestrebte Mobilitätswende ist für Anke Oetken ein gutes Beispiel, um zu verdeutlichen, dass Kommunen diese Mammut-Herausforderungen finanziell nicht alleine stemmen können: „Im Bund sind solche Dinge anzugehen, und vom Bund muss das Geld kommen, das wir für den Ausbau der klimaneutralen Investitionen benötigen.“ Für das kommende Jahr machte die Co-Fraktionsvorsitzende deutlich, dass das Thema Meer und Meeresschutz ein Schwerpunkt grüner Politik sein werde: „Kiel ist mit all seinen Angeboten auf einem guten Weg, gleichwohl werden wir ab dem nächsten Jahr noch deutlicher auf das Thema hinweisen.“

2. Berichte aus den Ausschüssen

Die Entwicklung des Kieler Arbeitsmarktes war eines der Themen der virtuellen Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 1. Dezember. Erfreulich ist, dass sich trotz der Pandemie der Arbeitsmarkt in Kiel erholt hat und die Anzahl der Arbeitslosen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen, rückläufig ist.

Deutlich kontroverser verlief die Debatte über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Boelckestraße Süd“ in Holtenau. Unserem Änderungsantrag, der die Herausnahme des Baufeld 7 und den Schutz des angrenzenden Knicks vorsieht, stimmte die Linke zu. Mehr zu den Hintergründen kann man auch auf unserem Blog lesen: „Boelckestraße Süd – dem Klima- und Naturschutz angepasst“.

Auch im Bauausschuss am 2. Dezember ging es um den Aufstellungsbeschluss für den „Boelckestraße Süd“. Unser Änderungsantrag wurde, wie im Wirtschaftsausschuss, von einer Mehrheit der Ausschussmitglieder angenommen. Verschiedene Anträge der CDU-Ratsfraktion wurden vertagt oder zurückgestellt, bis weitere Informationen von der Verwaltung vorliegen.

Die Sitzung des Innen- und Umweltausschuss war der letzte Ausschuss in diesem Jahr. Es ging unter anderem um den Stellenplan 2022 und den Bericht zur Jugendkriminalität. Wichtiger war der Beschluss zur Aussetzung von Versorgungssperren durch die Stadtwerke Kiel. Mit unserem Änderungsantrag haben wir uns an Verwaltung und Stadtwerke gewandt, im Sinne des Weihnachtsfriedens, in der Zeit von jetzt bis Ende Januar auf Sperrungen zu verzichten. Auf dem Weg zur Zero.Waste.City hat die Verwaltung einen Antrag eingebracht, um ein Förderprogramm für Stoffwindeln auf den Weg zu bringen. Wir Grünen freuen uns über diesen Ansatzpunkt, der hoffentlich einen ganzen Prozess in Kiel anstößt. Gerade junge und umweltbewusste Familien, die ein Kind bekommen haben, sind heutzutage bereit ihr Handeln neu zu denken und auf nachhaltige Lösungen – wie die gute, alte Stoffwindel – zu setzen.

3. Meldungen aus der Fraktion

Der 2019 eingeführte Verhütungsmittelfonds wird für die Jahre 2022 und 2023 auf unseren Vorschlag aufgestockt. Gerade für Menschen in sozialen Notlagen ist diese Hilfe eine wichtige Unterstützung. Das große Interesse zeigt, wie wichtig der Fonds ist und freuen uns, dass unser Antrag eine Mehrheit in der Ratsversammlung gefunden hat. 

Das Erfolgsmodell der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) wird fortgesetzt! Die Kieler Ratskooperation hat die dafür notwendigen Haushaltsmittel für 2022 beantragt. Ein erfreuliches Signal ist auch, dass die neue Bundesregierung die Ausbildung der Erzieher*innen in Zukunft vergüten will. 

Der neugewählte Junge Rat ist am 15. Dezember zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten: Auf gute Zusammenarbeit!

Die Kritik der IHK zur Planung für das Gewerbegebiet „Boelckestraße-Süd“ in Holtenau, wertet unser umweltpolitischer Sprecher Arne Stenger als ein beunruhigendes Signal. In Zeiten des Klimawandels wirken die Aussagen der IHK ein wenig aus der Zeit gefallen. Bei der Planung von modernen Gewerbegebieten, müssen Nachhaltigkeit, Natur- und Umweltschutz eine zentrale Rolle spielen. 

4. Termine

Viele Grüße aus dem Rathaus,
Eure Ratsfraktion

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