Beschluss – Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm „Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“ Seite 29/30

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Um dem sozialen Wohnungsbau einen deutlichen Schub zu geben, werden wir eine Landes­wohnungsbaugesellschaft gründen. Diese wird auch in Zusammenarbeit mit Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aktiv, um mehr bezahlbaren und klimafreund­lichen Wohnraum zu schaffen. Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll auch Wohnraum ankaufen, sanieren und zu erschwinglichen Mieten anbieten. Um neuen bezahlbaren Wohn­raum zu schaffen, werden wir die Wettbewerbsgleichheit zwischen Kommunen und privaten Investor*innen in Schleswig-Holstein fördern. Dazu werden wir den in dieser Wahlperiode aufgelegten Bodenfonds zur Unterstützung von Flächeneinsparungen weiterentwickeln und mit einer angemessenen Summe ähnlich dem angestrebten Landesprogramm für Eigenheimförderung hinterlegen.

So werden wir es Kommunen ermöglichen, Grundstücke, Baulanderschließungen oder Im­mobilen zum Zwecke nicht nur des sozialen Wohnungsbaus, sondern auch des genossenschaftlichen Wohnungsbaus erwerben zu können. Kommunen werden Startkapital in solche Fonds einbringen können. Die Einnahmen aus der Vermietung können dann zur Finanzierung neuer Projekte im Bodenfonds genutzt werden, anstatt diese zur Er­füllung kommunaler Pflichtaufgaben verwenden zu müssen. So können Kommunen günsti­gen Wohnraum schaffen, der langfristig in öffentlicher Hand und damit für die Mieter*innen dauerhaft bezahlbar bleibt. Teil unserer aktiven Bodenpolitik wird außerdem sein, dass wir unsere Vorkaufsrechte aktiv nutzen werden und Kommunen, auch hoch verschuldete Kommunen, durch Zuschüsse darin unterstützen, dies ebenso zu tun.

Fettgestellt: gewünschte Textänderung

Begründung (wird nicht beschlossen):

Die Zielgruppe des Bezahlbaren Wohnens (ca. 8 Euro Kaltmiete) und der Sozial Wohnraumförderung (ca. 6 Euro Kaltmiete) betrifft in SH ca 50 % aller Mieter*innen. Rund die Hälfte aller Schleswig-Holsteiner*innen leben zur Miete.
Nach Berechnungen der IB.SH und der Arge//e.V liegen die Median-Neubaukosten inklusive Grundstück Ende 2020 zwischen 3000 und 3800 Euro pro m². Bei einer Laufzeit von 35 Jahren (eine Generation) ergibt sich so Baukostenspanne von 7.15 €uro bis 9,05 Euro Diese gilt sowohl für Mehrfamilienhäuser als auch für Eigenheime. Hier versteht sich von selbst, dass zusätzliche Zuschüsse um Kaltmieten von 6.15Euro bis 8,20 Euro halten zu können nötig sind.
Besonders im Focus sind neben den reinen Baukostensteigerungen die Grundstücks- und Altbestandskosten. In Kiel z.B. gibt es Verkehrswertsteigerungen zwischen 70% und 150% in den letzten 15 Jahren. Um diesen in der Spitze durch Spekulation entstandenen Preisschub begegnen zu können benötigen die meisten Kommunen zusätzliche Zuschüsse von Land und Bund um überhaupt die existierenden Vorkaufsrechte ziehen zu können.

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