Ratsfraktionen erklären Solidarität mit den Menschen in der Ukraine


Die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt (SPD-Ratsfraktion), Rainer Kreutz (CDU-Ratsfraktion), Anke Oetken (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Ingmar Soll (FDP-Ratsfraktion), Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion), Ove Schröter (Ratsfraktion Die Politiker*innen) und Burkhardt Gernhuber (Ratsfraktion Die Linke) erklären:

„Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns alle erschüttert. Der Angriff ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das Verhalten Russlands und sind solidarisch mit der Ukraine und ihren Menschen. Wir unterstützen den Aufruf der Europa-Union Schleswig-Holstein für Solidarität und Zusammenhalt, dem mit einer Kundgebung für Frieden in Europa am Sonnabend, dem 26. Februar 2022, ab 16 Uhr auf dem Kieler Rathausplatz Ausdruck verliehen wird.

Wegen der russischen Invasion ist auch in deutschen Kommunen mit ukrainischen Geflüchteten zu rechnen. Wir sind bereit, unkompliziert Geflüchtete aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Darauf muss die Landeshauptstadt Kiel sich einstellen und entsprechend vorbereitet sein. Eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist unbedingt erforderlich. Wir unterstützen die Forderung des Städte- und Gemeindebunds, Erstaufnahmeeinrichtungen zu reaktivieren und die Kommunen finanziell zu unterstützen.“

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